Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 34

ternehmen ihrer unternehmerischen Freiheit zu berauben! Lassen Sie hier Meinungs­freiheit und Gedankenfreiheit zu! Es soll sich doch jeder selbst entscheiden können, wie er das macht, wie er das gestaltet in seinen Restaurants! Da brauchen wir keine Ministerin. 70 Prozent der Menschen sind gegen ein generelles Rauchverbot. Und des­wegen sind wir auch dagegen. Das ist kein neuer Weg, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sagen immer, Sie wollen in allen Bereichen neue Wege gehen. Frau Ministerin, ich unterstütze das, Hauptsache, Sie gehen. Auch wenn es neue Wege sind, Hauptsache, Sie gehen. Ob das bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist, wo wir heute die Erhö­hung beschließen, 150 Millionen € – der Hauptanteil übrigens von den Arbeitnehmen, 3,95 Prozent, zu finanzieren –, oder bei den Medikamenten, wo wir heute mit der Än­derung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes eine reale Verteuerung der Medikamente beschließen werden, wo plötzlich eine neue Abgabe auf eine Medi­kamentenpackung, auf jede Medikamentenpackung kommen wird. Schreiben Sie drauf, so wie das bei den Zigaretten der Fall ist, Frau Ministerin, immer dann, wenn Sie die Medikamente verteuern, bei jedem Packerl: „Achtung, diese Ministerin kann Ihre Gesundheit gefährden.“ Dann ist wenigstens eine Wahrheit auch drauf auf dem Pa­ckerl, dann sind die Menschen auch entsprechend gewarnt.

Wir wollen, dass Sie runterfahren mit der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Wir sind ein Hochsteuerland bei den Medikamenten und liegen an zweiter Stelle. Nur Dänemark ist vor uns mit 25 Prozent. Wir haben 20 Prozent Mehrwertsteuer. Und im EU-Schnitt haben wir 10 Prozent. Das Essen im Luxusrestaurant wird mit 10 Prozent besteuert, aber die Medikamente, die sich die Menschen nicht leisten können, werden mit 20 Pro­zent besteuert. Da hätten Sie eine Verantwortung, aber das lehnen Sie ab, weil Sie keine Entlastung für die Menschen wollen.

Bei der Krankenkassenreform jeden Tag etwas anderes! Im Management Club sagen Sie, die Krankenkassen werden zusammengelegt. Wir haben uns schon gefreut. Ich habe mir gedacht: Ein Lichtblick, endlich einmal eine gute Idee! – Zwei Tage später: Umfaller, war nicht so gemeint.

Bei den Spitalsambulanzen, da sprechen Sie von der Abschaffung. Dann kommen die Ärzte, dann kommt die Diskussion. Einige Tage später können Sie sich nicht mehr daran erinnern. – Keine Abschaffung der Spitalsambulanzen.

Frau Ministerin Kdolsky, ich sage Ihnen wirklich, Sie wären die Idealbesetzung – der Josef Cap kennt das – für „Mitten im Achten“: Keine Fans, kurz vor der Absetzung, aber täglich im ORF. – Das ist Ihre Rolle, die Sie derzeit spielen.

Ich sage deshalb – „Gräfin Mariza“ in allen Ehren! –: Das wäre vielleicht eine gute Rolle, denn das Neueste, was Sie jetzt auf den Tisch legen, ist die 68. ASVG-Novelle, wo Sie beginnen, die Ärzte zu verstaatlichen. Das ist ja unglaublich, was da passiert, liebe ÖVP! Wisst ihr, was da drinnen steht? Da ist ein Weisungsrecht der Ministerin auf direkte Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und den Sozialversicherungen enthal­ten. Da gibt es schon einen Aufschrei der Ärzte, die ein Ende der Selbstverwaltung und eine Verstaatlichung der Ärzteschaft sehen. – Das wollen wir nicht, Frau Minister! Das ist der falsche Weg.

Resümee: Wir glauben, Sie sind inhaltlich überfordert. Sie sind politisch wirklich chao­tisch unterwegs. Sie machen eine unsoziale Belastungspolitik. Sie entmündigen die Menschen mit einer Verbotspolitik, und Sie wollen offenbar den staatlichen Einfluss, wenn es um Ihre Weisungen geht, verstärken.

Frau Ministerin, deswegen bringen wir jetzt folgenden Antrag ein: