Dabei sollte eigentlich die oberste Maxime lauten: Jedes Kind muss gleich viel wert sein! Die Aufhebung der Zuverdienstgrenze wäre auch ein deutliches familienpolitisches Signal in Richtung mehr Wahlfreiheit und ein Anreiz für die – besser verdienenden – Väter, in Karenz zu gehen. Eine völlige und auch rückwirkende Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld wäre daher dringend erforderlich und eine massive Verbesserung!
Die geschätzten Mehrkosten von 250 bis 300 Mio. Euro (lt. Ministerin Kdolsky) durch eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze könnten bereits durch den deutlich geringeren Verwaltungsaufwand weitgehend eingespart werden. Selbst ÖVP-Familienlandesrätin Mikl-Leitner (NÖ) sprach hier zuletzt von einem Einsparungsvolumen von 100 Mio. Euro (Quelle: „Niederösterreichische Nachrichten“, 16. April 2007).
Als Familienministerin trägt Kdolsky hier die politische Hauptverantwortung!
2. Ankündigung der Rückforderung von Kindergeld-Zahlungen
Bundesministerin Kdolsky weigert sich nicht nur, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abzuschaffen, sondern lässt sogar rückwirkend die Bezieher auf Überschreitungen prüfen, was Bundesminister Haupt ablehnte.
Dadurch drohen vielen Familien erhebliche Rückzahlungen. Durch die zusätzliche Ankündigung einer künftig lückenlosen Kontrolle der Zuverdienstgrenze verunsichert sie weiterhin viele Familien, die Kinderbetreuungsgeld beziehen. Direkt von einer Rückforderung betroffen wären laut einer Studie des Instituts für Familienforschung rund ein Prozent der Kindergeldbezieherinnen („Kurier“, 27. März 2007).
Dieser kontraproduktive Schritt stellt für viele Familien eine beträchtliche finanzielle Bedrohung dar. Darüber hinaus wird ein enormer zusätzlicher Verwaltungsaufwand geschaffen. Wenn Familien bestraft statt gefördert werden ist das der falsche Weg in der Familienpolitik!
3. Fortgesetzte Diskreditierung von Kindern und Familien
Eine Familienministerin, die bereits bei ihrer Angelobung ihr offensichtlich gestörtes persönliches Verhältnis zu Kindern und Familien in inakzeptablen Aussagen bekräftigt, ist untragbar und für dieses Regierungsamt völlig ungeeignet. Kdolsky ist als Familienministerin schon deshalb rücktrittsreif. Sie diskreditiert Kinder und Familien. Eine Familienministerin, die von Kindern als lästige Elemente einer Gesellschaft schreibt und Kinder als störend in Luxuslokalen oder auf Langstreckenflügen bezeichnet, ist fehl am Platz! Dass in der Wertigkeit ein ungestörtes Essen im Nobellokal für die neue Familienministerin wichtiger ist als Familienfreundlichkeit und sie selbst die Vorteile des Lebens als Tante preist („weil man die Kinder irgendwann wieder zurückgeben kann“) und bezweifelt, dass sie mit Kindern ein ebenso schönes Leben hätte rundet das Bild im Negativen ab.
Im Gegensatz dazu hatte sich die vorige Bundesregierung darum bemüht, dass Kinder wieder selbstverständlich zum Leben gehören müssen und als Bereicherung statt als Negativfaktor gesehen werden. Denn zu einer Stabilisierung und Verstärkung des positiven Geburtentrends kann es nur kommen, wenn ein entsprechendes Umdenken stattfindet; hierfür hat gerade die Politik ihren Beitrag zu leisten.
4. Parteipolitischer Missbrauch von Schulkindern zur Selbstdarstellung
Ein weiteres Fehlverhalten von Kdolsky stellt die Instrumentalisierung von Schulkindern dar, die ihr vorwiegend zur persönlichen, politisch-medialen Selbstdarstellung gedient haben: Die Kondom-Verteilaktion von Gesundheitsministerin Kdolsky am Gymnasium Hegelgasse in Wien-Innere Stadt am 22. März 2007 wurde in beinahe allen österreichischen Medien transportiert. Hierbei wurde Bildmaterial verwendet, auf welchem min-
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