Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 38

derjährige Schüler ohne Zustimmung der Eltern abgebildet waren. Laut Ö1-„Morgen­journal“ vom 13. April 2007 sehen Eltern ihre Kinder für parteipolitische Zwecke miss­braucht und haben deshalb rechtliche Schritte eingeleitet. Die Eltern kritisieren, dass sie ohne Rücksprache oder Zustimmung für eine äußerst fragwürdige politische Wer­bung missbraucht wurden, so das „Ö1-Morgenjournal“. Dieser parteipolitische Miss­brauch von Schülerinnen und Schülern ist scharf zu verurteilen und nachhaltig abzu­lehnen.

Die Bundesministerin rechtfertigt sich, indem sie verlautbaren lässt: „Die Veröffentli­chung von Film- und Fotomaterial liege nicht im Verantwortungsbereich des Ministe­riums“ (APA, 13. April 2007).

Faktum ist, dass Kdolsky Journalisten und Fotografen zu diesem Termin selbst einge­laden hat (OTS-Aviso vom 21. März 2007). Selbstverständlich musste ihr klar sein, dass für eine Veröffentlichung von Fotos von Minderjährigen die Zustimmung der Er­ziehungsberechtigten benötigt wird.

Weiters hat Kdolsky mit dem medialen Missbrauch der Schülerinnen und Schüler gegen die Bestimmungen des Wiener Stadtschulrates verstoßen und sich damit als Ministerin klar disqualifiziert.

5. Forderung nach einem generellen gesetzlichen Rauchverbot

Mit ihren widersprüchlichen Plänen für oder doch gegen ein generelles gesetzliches Rauchverbot in heimischen Gastronomiebetrieben, präsentiert sich Kdolsky als Ver­fechterin einer zentralistischen Bevormundungs- und Verbotspolitik. Sie greift damit in die persönliche Freiheit und die unternehmerische Freiheit im Gastgewerbe ein und ordnet den grundsätzlich richtigen und notwendigen Schutz der Nichtraucher einer par­teiideologischen Politik unter.

Eine überparteiliche und unabhängigen Anti-Verbotskampagne „Ohne Verbot geht’s auch“ wurde mit 19.034 Unterschriften unterstützt und am 8. März 2007 an National­ratspräsidentin Prammer übergeben.

Die Regierung sollte daher eine Anti-Rauch Kampagne starten, um zu verhindern, dass Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Das Prinzip von Freiheit und Verantwortung statt Verbot und Entmündigung sollte aber weiterhin gelten. Eine klare Kennzeichnung, ob es sich um ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal, oder eine Mischform handelt, sollte geschaffen werden. Jeder Gastronom muss selbst entscheiden können, welche Art von Lokal er betreibt. Der Gast kann dann bewusst entscheiden, welches Lokal er besucht.

6. Belastungspolitik durch Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Zur Finanzierung des Gesundheitssystems hat die SPÖ/ÖVP-Koalition im Regie­rungsprogramm die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent vereinbart. Diese soll spätestens 2008 kommen, wird aber aller Voraussicht nach noch heuer umgesetzt. Mit dieser Beitragserhöhung werden die Versicherten jährlich mit 150 Mio. Euro zusätzlich belastet.

Gesundheitsministerin Kdolsky verteidigt aber diese Mehrbelastung als „moderate Erhöhung“ und notwendig (Ö1-„Morgenjournal“, 24. Februar 2007).

Sie geht damit den falschen Weg in der Gesundheitspolitik und steht für Mehrbelastun­gen und Einsparungen zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher! Einsparun­gen im Gesundheitssystems sind dagegen noch nicht absehbar.

Im Gegensatz dazu wurden bei der Gesundheitsreform 2004 zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor allem Einsparungen in Höhe von 400 Mio. Euro vereinbart.