Auch eine Streichung des Krankenversicherungsbeitrages für das 13. und 14. Monatsgehalt sollte endlich vorgenommen werden. Denn wer nur 12 Monate im Jahr krank werden kann, soll auch nur für 12 Monate Krankenversicherungsbeiträge bezahlen!
7. Verweigerung der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
Immer mehr Menschen müssen ihre Medikamente in der Apotheke selbst bezahlen, da die Krankenkassen in vielen Fällen die Kosten für die modernsten, innovativsten Therapie nicht mehr übernehmen.
Dabei leisten die österreichischen Patienten ohnehin einen großen privaten Anteil für die Finanzierung des Gesundheitswesens (Rezeptgebühr, Spitalsgebühren, private Gesundheitsvorsorge usw.). Die österreichischen Patienten müssen daher dringend entlastet werden!
Als wesentliche Maßnahme zur Entlastung von Patienten und Gesundheitssystem wäre eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 20 Prozent auf 10 Prozent sinnvoll.
In vielen europäischen Ländern gibt es für Medikamente einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, in einigen Ländern sogar eine Steuerbefreiung. Dies ist aber in Österreich nicht so. Hier wird Patienten beim Kauf von Medikamenten eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent verrechnet. Damit liegt Österreich bei der Höhe der Mehrwertsteuer auf Medikamente im europäischen Spitzenfeld und nimmt im europäischen Vergleich mit der 20-prozentigen Mehrwertsteuer auf Medikamente hinter Dänemark (mit 25 Prozent) den zweiten Platz ein. Alle anderen Staaten Europas haben einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10 Prozent Mehrwertsteuer.
In Österreich sind lebensnotwendige Güter mit einem ermäßigten Steuersatz versehen. Daher gilt für Lebensmittel eine begünstigte Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Auch Bücher, Zeitschriften und Mieten unterliegen dieser Ermäßigung, Medikamente jedoch nicht. Unverständlich ist, dass für ein Essen im Luxusrestaurant 10 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden, die Bevölkerung aber für Medikamente 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss! Somit fällt für den Kauf von Arzneimitteln (rezeptfreie sowie rezeptpflichtige) insgesamt ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von rd. 600 Mio. Euro an. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent würde daher eine Entlastung in der Höhe von 300 Mio. Euro bringen. Den Patienten selbst würden durch eine Senkung der Medikamentenbesteuerung rd. 100 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen, weitere 200 Mio. Euro kämen den Krankenversicherungsträgern zugute.
Im Regierungsprogramm ist aber eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Interesse der Patienten und Beitragszahler nicht vorgesehen.
8. Belastungskurs durch die Erhöhung der Medikamentenkosten
Österreichs Gesundheitssystem ist, gesichert durch die Maßnahmen der letzten Bundesregierung, eines der besten der Welt. Gesundheitsministerin Kdolsky fährt nun einen Zickzack-Kurs zwischen massiven Belastungen (Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge) auf der einen Seite und bloßen Ankündigungen auf der anderen.
Erst vor kurzem wurde im Budgetausschuss ein Antrag von SPÖ und ÖVP zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz eingebracht, der eine reale Verteuerung von Medikamenten bedeutet. Statt Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen gehen SPÖ und ÖVP wieder einmal den einfacheren Weg zu Lasten der kranken Menschen. Gerade sozial Schwache und vor allem die ältere Generation sind hier beson-
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