ders betroffen. Für diese Maßnahme ist Kdolsky als Gesundheitsministerin politisch verantwortlich!
9. Verwirrung um die Krankenkassenreform
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky peilt die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen an. Das hat sie bei einer Podiumsdiskussion im „Managementclub“ verkündet (APA, 12. April 2007). Kdolsky gab an, kurz vor einer Einigung mit den Sozialversicherungsträgern zu stehen. Dazu gebe es ein Treffen der Sozialpartner – dieses hat aber nicht stattgefunden (APA, 12. April 2007).
Am 15. April erfolgt von Kdolsky ein „Umfaller“: Zum derzeitigen Zeitpunkt könne sie sich „keine Zentralisierung vorstellen“, so die Ministerin im ORF-„Morgenjournal“.
Gerade im Gesundheitsbereich ist die Stabilität und das Vertrauen der Menschen in eine sichere und effiziente Versorgung unverzichtbar. Kdolsky riskiert dieses Vertrauen mit ihren widersprüchlichen medialen Aussagen mutwillig und ist auch deshalb reif für eine Ablöse.
10. Chaoskurs bei den Spitalsambulanzen
Die Ambulanzen leisten hervorragende Arbeit in der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Unbestritten ist jedoch, dass bestimmte Behandlungen nicht immer von Spitalsambulanzen durchgeführt werden müssen, sondern auch teilweise von Hausärzten ebenso gut geleistet werden können.
Eine stärkere Förderung der praktischen Ärzte wäre notwendig, um die Ambulanzen zu entlasten.
Kdolsky will die Ambulanzen abschaffen und die Ärzte ohne Ausgleich massiv belasten, ja sogar zum 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche verpflichten. Kdolsky verkündet zuerst (am 26. Februar 2007 in den „Salzburger Nachrichten“) die Absicht, die Ambulanzen bis auf Notfall- und Spezialambulanzen abzuschaffen. Dann verkündet sie – am selben Tag in einer Aussendung –, dass es keine Schließung geben werde. Worauf sie am 26. März (im ORF-Radio) erklärt, Ärzte-Bereitschaften statt Spitalsambulanzen haben zu wollen.
Als Reaktionen darauf meinten der Hausärztevertreter Christian Euler: „Kdolsky soll sich ein Kondom überstülpen, damit keine falschen Äußerungen herauskommen“ („Der Standard“, 28. März 2007) und der Wiener Ärztekammer-Präsident, Walter Dorner: „Die Pläne der Ministerin sind bestenfalls sehr unbedacht und voreilig geäußert“ („Der Standard“, 28. März 2007).
11. Verstaatlichung der Ärzte
Die geplante 68. ASVG-Novelle sieht vor, dass Kompetenzen vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übergehen und der Hauptverband künftig auf Weisung des Gesundheitsministeriums Verordnungen erlassen darf, die direkt in schon bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und Sozialversicherungen eingreifen.
Das ist ein erster Schritt in Richtung Aushebelung der Selbstverwaltung de facto Verstaatlichung der Ärzteschaft.
Aufgrund all dieser Missstände sollte der Nationalrat Frau Bundesminister Dr. Andrea Kdolsky das Vertrauen versagen; die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
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