Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Herr Klubobmann, ich glaube, Sie überschätzen sich ein wenig, wenn Sie meinen (Abg. Eder: Maßlos!) – oder auch maßlos! –, dass, weil das BZÖ – übrigens in einer äußerst menschenverachtenden Diktion aus der gestrigen Presseaussendung – meint, Frau Bundesministerin Kdolsky das Misstrauen aussprechen zu können, sich dem ganz Österreich anschließen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lieber Herr Westenthaler, wenn Sie meinen, dass Sie hier elf gute Gründe anführen, um das Misstrauen auszusprechen – ich würde meinen, es sind ziemlich dumme, aber um keinen Ordnungsruf zu riskieren, würde ich sagen, wenig intelligente Gründe –, dann werde ich versuchen, Ihnen zehn gute Gründe zu nennen, Frau Bundesministerin Kdolsky das volle Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zuverdienstgrenze!)

Bleiben wir gleich bei Ihrer Zuverdienstgrenze. Zuerst einmal: Die Zuverdienstgrenze ist nicht von Frau Bundesministerin Kdolsky eingeführt worden, sondern lag ursprünglich in der SPÖ-Zeit bei der Mindestgrenze von 4 000 € im Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassiert’s!) Wir sind jetzt bei 14 600 € im Jahr und werden diese Zuverdienstgrenze – und das wird Frau Bundesministerin Kdolsky tun! – auf über 16 000 € anheben und valorisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das heißt, das ist ein wirklich guter Grund, der Frau Bundesministerin das Vertrauen auszusprechen. Und was die Kontrolle dieser Zuverdienstgrenze, die wir in unserer Regierungszeit erhöht haben, anlangt, so würde ich einmal meinen: Ich glaube, wenn Österreich sich und seine Gesetze nicht ernst nimmt, dann dürften wir uns in die Riege der Bananenrepubliken einordnen. Das wollen wir auf keinen Fall! Wir nehmen das ernst. Und wir wollen nicht, dass die, die sich an das Gesetz halten, die Dummen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn sich Frau Bundesministerin Kdolsky jetzt dieses Problems annimmt, dann bedeutet das, dass sie sich an das Gesetz hält. Ich möchte nicht über die Weisung, die Herr Bundesminister Haupt gegeben hat, dass das gar nicht kontrolliert werden darf, diskutieren, über die Frage, wie rechtskonform diese Weisung war.

Frau Bundesministerin Kdolsky spricht Dinge offen an – damit bin ich beim dritten guten Grund. Sie spricht davon, welchen Reichtum Kinder bedeuten können, aber sie spricht auch davon, dass Kinder – auch für ihre Eltern, auch für ihre Großeltern – bisweilen eine Belastung sein können. Ich weiß, wovon ich rede. Mein zweites Enkelkind ist sechs Wochen alt. Wir alle lieben es heiß. Aber wenn es drei Stunden durchschreit, dann kann das eine Belastung sein! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wollen Sie es aber

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 41