Knapp mehr als 100 Tage nach ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat ÖVP-Ministerin Dr. Andrea Kdolsky eindeutig unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren Aufgaben in der Führung dieses zentralen Ressorts völlig überfordert ist. Kdolsky hat mangelndes Einfühlungsvermögen im Bereich ihrer Kernaufgaben durch Untätigkeit und unsoziale Politik in ihrer Amtsführung ergänzt und damit als Bundesministerin versagt. Ihre Politik ist geprägt durch Belastungen für Steuerzahler, Beitragszahler sowie Patienten und besteht aus widersprüchlich-chaotischen Ankündigungen im Gesundheits- und im Familienbereich. Darüber hinaus hat Bundesministerin Kdolsky durch ihre Aussagen Kinder und Familien diskreditiert und so von Amtsantritt an für massive Empörung gesorgt.
Ihre medialen Auftritte zur versuchten „Imagepolitur“ haben diese Situation in unerträglichem Ausmaß verschlimmert. Zwar gilt sie bei einigen „Zeitgeistmedien“ als „liberale Ikone“ der „neuen ÖVP“, versteckt aber in Wahrheit hinter der „unbekümmerten Art alles zu sagen, was sie sich denkt“ die Unfähigkeit zur sachlichen Beurteilung komplexer Sachverhalte, die einer strukturierten und ruhigen Bearbeitung und Entscheidung ihrerseits bedürften. Mit wenigen Worten: ein kompletter Mangel an seriöser Politik.
Der letzte parteipolitisch motivierte Auftritt an einer Wiener Schule, bei dem sie an Minderjährige unter 14 Jahren Kondome verteilt hat, war extrem indiskutabel. Er hat darüber hinaus viele verärgert, die unter gewissen Vorzeichen vielleicht noch bereit waren, ruhig über die Sache zu diskutieren. Es ging ihr aber offensichtlich nicht um die Sache – Aufklärung und Schutz Minderjähriger – sondern nur um einen medialen Gag. Denn zu allem Überfluss waren ihre „Titelbild-Photos“ mit Kindern offensichtlich nicht von deren Eltern autorisiert, was zu einer Prüfung durch den Wiener Stadtschulrat geführt hat.
Damit wurde ein absoluter Tabubruch begangen, der einen parteipolitischen Missbrauch ihrer Stellung als Bundesministerin bedeutet und den der Nationalrat nicht dulden kann.
Mit dieser Fehlleistung hat sich Frau Bundesministerin Kdolsky endgültig untragbar gemacht. Ihr sollte daher vom Nationalrat das Vertrauen entzogen werden.
Folgende Fehlverhalten von Bundesministerin Kdolsky waren in knapp 100 Tagen zu verzeichnen:
1. Verweigerung der Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
2. Ankündigung der Rückforderung von Kindergeld-Zahlungen
3. Fortgesetzte Diskreditierung von Kindern und Familien
4. Parteipolitischer Missbrauch von Schulkindern zur Selbstdarstellung
5. Forderung nach einem generellen gesetzlichen Rauchverbot
6. Belastungspolitik durch Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
7. Verweigerung der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
8. Belastungskurs durch die Erhöhung der Medikamentenkosten
9. Verwirrung um die Krankenkassenreform
10. Chaoskurs bei den Spitalsambulanzen
11. Verstaatlichung der Ärzte
1. Verweigerung der Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Bundesministerin Kdolsky will an der Zuverdienstgrenze festhalten, obwohl sie arbeits- und leistungsfeindlich sowie realitätsfern ist und eine positive Entwicklung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Menschen verhindert.
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