Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Frau Bildungsministerin! Werter Herr Staatssekretär! Leider ist der Herr Vizekanzler nicht mehr da; eigentlich sollte man mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister hier weiter argumentativ fortgehen können. Ich nehme ihn wirklich beim Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme ihn völlig beim Wort (Abg. Grillitsch: Sie vertrauen dem Finanzminister?), denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der sich gerade bei Budgetdebatten sehr stark in NLP-Formulierungen gebadet hat, hat Molterer argumentiert.
Ich gehe jetzt auf diese Argumentation ein. Argument eins war: Schuldenstand abbauen. – Meine Damen und Herren, lesen Sie genau das Begleitheft, den Budgetbericht, und schauen Sie nach bei der Tabelle 21! Dort sehen Sie, wo der Schuldenstand durch Ihre Regierung in dieser Periode massiv erhöht wird – Stichwort Infrastruktur. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister negiert den Schuldenberg, den er uns bis 2010 in der Infrastruktur anhäuft (Beifall bei den Grünen), in der Infrastruktur Straße vor allem, die völlig kontraproduktiv ist zum Aspekt des Klimaschutzes. Ich würde ja gerne mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister über den Klimaschutz und auch über den Klimaschutzfonds diskutieren, aber er ist nicht mehr hier. (Abg. Grillitsch: So viel ist noch nie gemacht worden für den Klimaschutz wie jetzt!) Ich sage eindeutig: Molterer baut Schulden auf statt Schulden ab. Er schaue nach in seinem eigenen Budgetbericht auf Seite 101!
Argument Nummer zwei: Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat gesagt, wesentlich sei ihm Forschung, Innovation. – Jetzt schaue ich mir an, wo die Milliarden hingehen. Frau Ministerin, wir haben ja schon öfter diskutiert, Sie für Bildung, schauen Sie sich eine Wifo-Studie an! Ich habe diese heute ausgehoben: Wifo-Weißbuch, Modellsimulation zu dem Wifo-Weißbuch „Wachstum und Beschäftigung“. Lesen Sie noch einmal nach!
Öffentliche Investition in Forschung und Entwicklung – Herr Kollege Stummvoll ist auch nicht mehr da, auch er hat heute der Innovation das Wort geredet – ist langfristig sinnvoll, mittel- und langfristig sinnvoll, genauso wie Investition in den Bildungsbereich, attestiert das Wifo mit einer Simulation und Modellberechnungen. Wo wird aber investiert? – 10 Milliarden in den Infrastrukturbereich, davon der überwiegende Teil in die Straße.
Lesen Sie nach, was das Wifo in der Simulationsrechnung über diesen Investitionssektor genau feststellt und auch kritisch anmerkt – ich darf der Genauigkeit halber zitieren –: Wachstumsraten in Infrastrukturinvestitionen haben keinen dauerhaften Wachstumseffekt, sondern steigern langfristig lediglich das Niveau des BIP gegenüber der Basislösung. – Zitatende.
Das ist es! Und Herr Vizekanzler Finanzminister Molterer stellt sich hin und sagt: Keine Schulden, und wir investieren dort, wo es volkswirtschaftlich am sinnvollsten ist. – Beides kann ich widerlegen, beides dank der verschiedenen fachlichen Gutachten. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Nun zu einem anderen Diskussionsthema, das heute sehr stark im Mittelpunkt steht, auch vom Herrn Finanzminister angesprochen: die Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, das nütze dem Klima. Er hat auch darauf hingewiesen, das nütze der ASFINAG. Jetzt frage ich, Herr Finanzminister: Was tut die ASFINAG für den Klimaschutz? Erzählen Sie mir, dass der Autobahnbau, dass die Nord Autobahn, dass die Lobau Autobahn (Abg. Grillitsch: Die S 36 nicht vergessen!),
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