Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 58

dass verschiedene Autobahnprojekte –Traisental et cetera – klimafördernd sind?! Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht!) Wir wissen, der Verkehr ist Klimakiller Nummer eins. Investition in den Autobahnbau ist Klimakiller-In­vestition! Das ist Klimakiller-Investition, und das macht der Herr Minister mit der MöSt.

Außerdem, hat er gesagt, wird der Länderanteil für den öffentlichen Verkehr verwen­det. – Sein Wort in Gottes Ohr, sein Wort in das Ohr des Herrn Landeshauptmannes Pühringer, Voves et cetera. Das schaue ich mir dann an, denn der Herr Finanzminister hat im Budgetausschuss immer gesagt, es werde eine politische Vereinbarung über diese Verwendung des MöSt-Anteils der Länder geben. Und wir wissen, was politische Vereinbarungen wert sind: null Komma Josef, nichts, die sind für die Würscht’! Wenn nicht gesetzliche Vorgaben gelten, wenn nicht vertragliche Vereinbarungen mit wirk­lichem Gültigkeitscharakter geschlossen werden, nützt das gar nichts. Die Länder wer­den das MöSt-Geld als Körberlgeld fürs Budget betrachten. Sie sind ja in Budgetnöten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Das, was wir wollen – Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Angebot an die PendlerInnen, verbesserte Busverbindungen, Taktverkehre, Zugverbindungen, besse­res Wagenmaterial, bessere Fahrpläne, günstigere Tarife –, all das, was ich brauche, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzutreiben, was ich brauche, damit die Menschen umsteigen, was ich brauche, damit die Menschen nicht mehr das Pendler­pauschale im Sinne der Unterstützung der Autofahrer benötigen, ist nicht gewährleis­tet. Das steht auf tönernen Füßen, das ist Wort in Gottes Ohr, das ist mehr oder weniger Nebelwerfen hier im Nationalrat. Das glauben wir Ihnen nicht, Herr Vizekanzler und Finanzminister!

Jetzt noch ganz konkret zur Diskussion Belastung der PendlerInnen. – Ja, die sind be­lastet, aber ich frage Sie: Wodurch? Durch Ungerechtigkeiten, massive Ungerechtig­keiten, die Sie heute mit der Anhebung des Negativsteuersatzes um 90 Millionen nicht wettmachen! Menschen, die schlecht verdienen, die wenig verdienen, die besonders lange zur Arbeit fahren müssen, öfter aus dem ländlichen Raum, Herr Kollege Gril­litsch, die steigen schlecht aus bei dieser Pendlerpauschallösung.

Wir brauchen – im Gegensatz zu dieser mickrigen Erhöhung von 90 Millionen Sockel­betrag bei der Negativsteuer – eine totale Umgestaltung. Ja, ich bin dafür: Weg mit der Pendlerpauschale, her mit einem gerechten Mobilitätsgeld! Wir brauchen ein Mobili­tätsgeld für die Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel verwenden.

Schauen Sie es sich an, wie ungerecht die Pendlerpauschale ist! Sie brauchen nur nachzuschauen: ÖV-Pendler kriegen erst dann Geld, wenn sie über 20 km pendeln. Der PKW-Pendler kriegt schon dann Geld, wenn er nur über 2 km pendelt. Das ist doch klimaschutzmäßig und auch verkehrspolitisch ein totaler Irrsinn! Das verlängern Sie weiter.

Wenn ich mit ÖV über 20 km fahre, dann bekomme ich im Jahr genau 495 €. Das kön­nen Sie in der Steuergesetzgebung nachlesen. Wenn ich mit dem Auto über 20 km pendle, dann bekomme ich pro Jahr 1 071 €. Bitte, das ist mehr als das Doppelte. Und dann sagen Sie noch, Sie tun etwas für den Klimaschutz.

Sie bestrafen die Pendlerin oder den Pendler, der/die öffentliche Verkehrsmittel ver­wendet, und Sie belohnen die Pendlerin oder den Pendler, der/die mit dem Auto unter­wegs ist. Und das ist genau der Zwiespalt, der sich durch verschiedenste Sachbe­reiche zieht, wenn man das Kriterium des Klimaschutzes anwendet, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wir Grünen sind für eine gerechte Lösung, nämlich für ein allgemeines Mobilitätsgeld, wo endlich jene Menschen, die ÖV benützen, gleichberechtigt behandelt werden und