wo endlich – und das ist für mich das Allerwichtigste! – der öffentliche Verkehr mit MöSt-Mitteln ausgebaut wird, und zwar massiv ausgebaut wird, nicht um Peanuts, sondern mindestens um 100 bis 200 Millionen pro Jahr. Das ist eine Investitionsnotwendigkeit beim ÖV, und das braucht man meines Erachtens nicht bei der ASFINAG zu tun, denn das geht dort in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wer soll dann die Straßen bauen?)
Abschließend: Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hat davon gesprochen, dass er auf jeden Fall Verantwortung übernimmt und gleichzeitig sozial handelt. Das war sozusagen seine Schluss-Devise. Ich konnte allein am Beispiel der Pendlerpauschale deutlich beweisen, dass weder verantwortungsvoll noch sozial gehandelt wird. (Abg. Grillitsch: Beides: öko-sozial! Ökosoziales Budget!) Ich glaube, da müssen wir den Reformhebel massiv ansetzen, gerade in der Diskussion der ökosozialen Steuerreform, wo wir nämlich die ganze Kfz-Besteuerungsebene auf neue Beine stellen müssen, wo wir Gerechtigkeit durch Ökobonusgeld brauchen und wo wir endlich den Menschen das geben müssen, was sie angesichts des Klimawandels, angesichts steigender Energiepreise wirklich brauchen: ein Recht auf sanfte und solare Mobilität! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz 2007 bietet die Chance und die Möglichkeit, eine grundsätzliche Debatte über die in Zahlen gegossene Politik dieser Bundesregierung, die sie zu betreiben beabsichtigt – und das ist dieses Budget –, zu führen.
Zuerst möchte ich aber diese Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen herzlich zu bedanken für die sehr faire und konstruktive Diskussion im Budgetausschuss: bei allen Kolleginnen und Kollegen, gleich welcher Fraktion, vor allem aber bei meinen Stellvertretern Weinzinger, Ing. Gartlehner und Dr. Sonnberger, aber genauso auch bei den Damen und Herren des Rechtspolitischen Dienstes und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs. Es war tatsächlich eine sehr sachliche, sehr konstruktive und durchaus interessante Debatte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Kollegen Westenthaler, der heute meinte, er müsste unserer Bundesministerin Kdolsky das Misstrauen seiner Fraktion aussprechen: Er war ja, wie wir wissen, in den letzten vier Jahren nicht im Parlament und weiß es vielleicht nicht, daher sei es ihm gesagt: Angesichts der Performance so mancher seiner Kolleginnen und Kollegen hier haben wir allen Grund, stolz auf unsere Bundesministerin zu sein, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Eines sei klar festgehalten: Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Und wenn man es nicht glaubt, dann sollte man sich erkundigen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere neue Bundesministerin hier weiterhin hervorragende Arbeit leisten wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Durchaus interessant war der konstruktive Beitrag der Kollegin Lichtenecker zur Altlastensanierung; dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist so: Es ist durchaus positiv!
Wenn man interessiert zugehört hat, so muss man sagen: Auch der Beitrag des Kollegen Bucher war an und für sich sehr konstruktiv. Mir ist daran nur eines aufgefallen: Er hat mit keiner einzigen Silbe seinen Klubobmann Westenthaler verteidigt, der durchaus
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