Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 60

das eine oder andere – zu Recht, meine ich – von unserem Vizekanzler hat einstecken müssen. Auch da tun sich offensichtlich Gräben auf.

Nun komme ich zum Budgetbegleitgesetz, meine Damen und Herren, und möchte zu­nächst einmal sagen: Ich freue mich auch über den, wie ich meine, sehr kritischen Beitrag des Kollegen Rossmann, der hier meinte, man hätte das Budgetbegleitgesetz wesentlich unfangreicher sozusagen konstruieren müssen, man hätte mehr Chancen wahrnehmen sollen. – Interessant!

2003 waren Sie, Kollege Rossmann, noch nicht Abgeordneter, damals waren Sie Ex­perte bei den Grünen, und wenn ich mir Ihre Beiträge, die Sie damals als Experte – und ich bestreite nicht, dass Sie einer sind – lieferten, in Erinnerung rufe, so fällt mir ein, dass Sie damals massive Kritik an dem Umfang des Budgetbegleitgesetzes – 96 Gesetze waren damals davon umfasst, sofern ich es noch richtig im Kopf habe – geübt haben. Wir hatten damals massive Kritik einzustecken, wo es hieß, was denn nicht alles in dieses Gesetz hineinverpackt worden wäre. Interessant, kann ich da nur sagen, denn diesmal ist es ein direkter Vergleich, denn diesmal sind es in direktem Zusammenhang mit den Budgetauswirkungen stehende Unterlagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Herr Kollege Rossmann sagte auch noch, man hätte lange im Budget gesucht, bis man den Klimafonds gefunden hätte. – Ja, da hat er recht, aber es hätte auch genügt, den Ausführungen in den Budgetberatungen zuzuhören. Es wurde nämlich deutlich darauf hingewiesen, dass es hierzu einen Abänderungsantrag geben wird. Herr Kollege Ross­mann, Sie haben das zeitgerecht erfahren. Tun Sie nicht so, als ob das nicht gesagt worden wäre!

Meine Damen und Herren, ich meine, dass dieser Klimafonds durchaus die richtige Richtung vorzeigt. Natürlich kann man darüber streiten, ob es nicht vielleicht noch mehr sein sollte. Unbestritten, gar keine Frage! Aber wenn die einen beklagen, dass die Erhöhung der MöSt zu viel ist, den anderen dieser Schritt zu wenig ist, so wird die goldene Mitte schon stimmen. Offensichtlich ist es beim Klimaschutz so wie beim Stra­ßenbau in den Gemeinden: Jeder ist dafür, außer es betrifft ihn selber! Dann sagt er: Macht es bei den anderen! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade was den Klimaschutz betrifft, ist Ihre Fraktion, Herr Kollege Rossmann, nicht so glaubwürdig. Wissen Sie, meine Gemeinde ist die Nachbargemeinde von Lambach, und dort gab es einmal ein schönes Wasserkraftwerk. Es ist gar nicht so lange her. Rufen Sie sich in Erinnerung oder erkundigen Sie sich zumindest über das Verhalten Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit diesem Wasserkraftwerk! Dann werden Sie se­hen, wie glaubwürdig Sie sind. – Werden Sie glaubwürdiger! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht wäre auch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses die Frage zu stellen, wie denn das eigene Haus oder die eigene Wohnung beheizt wird, mit wel­cher Energieform. Das wäre eine durchaus interessante Sache! Dann könnten Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, hier vom Klimaschutz mehr erzählen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Sie sollten nicht immer nur reden von den nachwachsenden Energieformen, aber sel­ber auf andere Energiebereiche greifen. Ich würde mir wünschen, dass die Glaubwür­digkeit im eigenen Haus begänne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek.) – Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben sich auch nicht ausgezeichnet im Zu­sammenhang mit dem Kraftwerk Lambach! Das sei Ihnen auch einmal deutlich in Erinnerung gebracht!