Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 61

Meine Damen und Herren, ich freue mich über dieses Budgetbegleitgesetz und finde es durchaus interessant. Es sind schon einige Aspekte angesprochen und im Detail von meinen Kolleginnen und Kollegen dargestellt worden.

Ich darf mich an dieser Stelle bedanken beim ehemaligen Bundeskanzler und jetzigen Klubobmann Dr. Schüssel und bei unserem Bundesminister Pröll, die in Brüssel Sen­sationelles im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum erreicht haben. Hier seien erwähnt: die Chancen der Bäuerinnen und Bauern, die Chancen der LEADER-Projekte für die Regionen, auch die Chance, jeden Euro in Brüssel durch die nationale Absiche­rung abzuholen. Das ist besonders lobenswert und sei deutlich erwähnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie schon, meine Damen und Herren, das eine oder das andere kritisieren, dann würde ich Sie bitten: Vergleichen Sie das Wachstum in Europa, in der Eurozone! Ver­gleichen Sie die Inflation international! Vergleichen Sie die Arbeitslosigkeit Österreichs mit jener der anderen EU-Staaten! Vergleichen Sie auch die Schaffung neuer Arbeits­plätze in Österreich! Vergleichen Sie vor allem auch die Steuersätze in Österreich mit jenen in Deutschland! Vergleichen Sie auch das Wirtschaftswachstum in Österreich, den Erfolg der Börse Österreichs und vieler anderer Bereiche! Das ist zugegebener­maßen auch ein Erbe und eine Auswirkung einer sehr positiven und guten Politik der letzten Jahre. Die wollen wir weiterhin fortsetzen! – Herzlichen Dank. (Beifall und Bra­vorufe bei der ÖVP.)

11.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

11.20.21

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt, Frau Bundesminis­terin Kdolsky, gegen Sie ein Misstrauensantrag vor, und ich werde daher versuchen, darzustellen, inwieweit Sie aus familienpolitischer Sicht unser Vertrauen verdienen.

Was hat man bis jetzt, in diesen ersten 100 Tagen der Regierung, von Ihnen gese­hen? – Es war wenig an unmittelbarer politischer Arbeit, obwohl dieses Ressort eigent­lich verlangen würde, dass ein Familienminister, der bestellt wird, sofort mit seiner Arbeit beginnt, Konzepte auf den Tisch legt, sich der Dringlichkeit und Priorität dieses Faches bewusst ist. Man hat aber das Übliche erlebt. Das war in der Budgetdebatte vor allem eine Sache: Es müssen jetzt endlich Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige geschaffen werden. Mehr hat man eigentlich vom Inhalt her familienpoli­tisch von Ihnen noch nicht zu sehen bekommen.

Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben sich vor allem auf eine Politik des Sich-Darstellens konzentriert. Sie haben da einen gewissen Unterhaltungswert in die Politik gebracht. Der Herr Vizekanzler hat Sie mit den Worten verteidigt, Sie hätten mit Hausverstand und Vernunft agiert, und hat sich da auch auf Ihre Tätigkeit bezogen, gesundheitliche Risken bei jungen Menschen zu vermeiden.

Herr Vizekanzler, Sie dürften damit die Kondomaktion gemeint haben. Ich sage Ihnen: Das war nicht Hausverstand und Vernunft, sondern das war einfach unerträglich und peinlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war eine Anbiederung an junge Menschen, wie sie mir als Mensch mittleren Alters eigentlich schon sehr zuwider ist. Die Reaktion meiner eigenen Kinder war: Um Gottes willen, hoffentlich passiert uns so etwas in der Schule nicht!

Und gar so vom Tisch wischen würde ich das denn doch nicht, dass Eltern dagegen protestieren, dass ihre Kinder mit Politikern auftreten müssen. (Ruf bei der ÖVP: Ein