Elternteil!) Mich ärgert das auch sehr, wenn es hie und da passiert. Ich halte es für eine unzumutbare Vereinnahmung von Kindern in der Schule.
Würden Sie es wünschen, dass ich mit Ihren Kindern in einer der Schulen, wo Ihre Kinder sind, fotografiert werde? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme davon Abstand, aber Sie machen es! Und man protestiert! (Ruf bei der SPÖ: Da ist ja ein Unterschied!) Ach, da ist ein Unterschied? Das ist ja wirklich ganz interessant! Das ist ja unglaublich! – Also ich finde, dass man darauf verzichten sollte, in den Schulen Parteipropaganda zu machen. Sie tun sich leicht, wenn Sie sagen, dass ein Elternteil protestiert. Glauben Sie mir, es ist vielen sehr zuwider. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Ministerin Kdolsky, der Herr Vizekanzler hat auch gesagt, Sie seien mutig.
Herr Vizekanzler, haben Sie damit vielleicht gemeint, dass Frau Bundesministerin Kdolsky sich jetzt auch solchen Themen öffnet wie einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich registriert ist? Ich sage Ihnen: Das ist nicht mutig! Das ist die totale Hinwendung zu dem und das endgültige totale Angepasstsein an das, was man Zeitgeist nennt! Und es ist übrigens das alte bürgerliche Leiden: Sie haben eine Mordsfreude damit, wenn Sie endlich dort angekommen sind, wo die Linke Sie seit 1968 haben will! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Rosenkranz, täuschen Sie sich nicht!)
Nein, ich täusche mich nicht, ich beobachte das. Es ist, glaube ich, auch ein Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie sind sehr gekonnt und sehr geübt im Beherrschen des sogenannten Handwerkszeugs der Macht. Das machen Sie gut. Es ist Ihnen allerdings völlig egal, welche Inhalte Sie vertreten – und da täuschen Sie sich!
Wenn der scheidende Parteiobmann, Klubobmann Schüssel auf Ihrem Parteitag gesagt hat: Es ist uns leider nicht gelungen, klarzumachen, dass wir eine Familienpartei sind!, dann muss ich sagen: Welch ein Missverständnis! Das ist keine Sache des schlechten Verkaufs, da sind Sie perfekt. Ich kenne das aus Niederösterreich. Sie investieren grandiose Summen – übrigens auch aus öffentlichen Mitteln –, und Sie haben da gute Werbeberater, überhaupt keine Frage, aber es ist keine Sache des Verkaufs, sondern Sie sind nicht die Familienpartei! Sie sind es längst nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die FPÖ ist es nicht!)
Das gilt gerade auch in der Frage der homosexuellen Partnerschaften. Ich prophezeie Ihnen und warne Sie: Mit der Argumentation, dass Sie das einerseits nicht wollen, weil die Ehe eine exklusive Stellung haben soll, dass Sie aber andererseits Diskriminierungen vermeiden wollen, sind Sie schon auf der schiefen Bahn!
So redlich muss man sein: Wenn keine Diskriminierungen, dann keine Diskriminierungen! Da sind Sie auch dann schlecht aufgestellt, wenn es darum geht, zum Beispiel das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Es gibt dann kein Argument dagegen, denn: Keine Diskriminierungen sind keine Diskriminierungen! Manchmal muss man den Mut haben – der, wie bekannt ist, nicht unbedingt die erste bürgerliche Tugend ist –, die Dinge im Grundsatz zu diskutieren. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind keine bürgerliche Partei!)
Wir halten fest: Die Ehe, die auf Kinder ausgerichtet ist, ist deswegen, weil sie auf Kinder ausgerichtet ist, in einer privilegierten Stellung zu erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften leisten genau das nicht! Die beiden Dinge sind in keiner Weise gleich oder auch nur vergleichbar, und eine unterschiedliche Behandlung ist deswegen nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. – Nur so kommen Sie durch! Sie werden es nicht wagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Hausverstand und Vernunft für einen Familienminister hätten geheißen, endlich die demografische Alarmsituation zur Kenntnis zu nehmen. Mutig wäre es gewesen, jene
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite