Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 63

Wissenschafter zusammenzurufen, die sagen, wie man die Sache beenden kann, wie man eine Trendwende erreichen kann und dass man vor allem das demografische Pro­blem nur dann lösen kann, wenn man die Familien stärkt.

Hausverstand und Vernunft hätten geheißen, dass man klar sieht, dass sich die Fami­lien im reichen Österreich nach wie vor zwischen Kindern oder Teilhabe am Wohlstand entscheiden müssen. Bei Arbeiterfamilien fällt das Pro-Kopf-Einkommen mit dem zwei­ten Kind unter die Armutsgrenze, bei Angestellten-Familien ist das beim dritten Kind der Fall. Mutig wäre es gewesen, zu sagen: Wir widmen die zusätzlichen Steuerein­nahmen, die aufgrund der Konjunktur erzielt worden sind, einer massiven Steuerentlas­tung der Familien! Wir sehen das Familiensplitting jetzt als erstes und prioritäres Ziel! (Beifall bei der FPÖ.)

Hausverstand und Vernunft hätten geheißen, dass man auf die Aussagen und die Wünsche der Eltern Rücksicht nimmt, die sagen: Unserer kleinsten Kinder betreuen wir am liebsten in der Familie!

Mutig wäre es gewesen, sich den Anforderungen der Wirtschaft, die natürlich die Ver­fügbarkeit der jungen Mütter für den Arbeitsmarkt will, und den Anforderungen, die Ihr Koalitionspartner an Sie stellt, der aus ideologischen Gründen hier eine feministische Ansicht vertritt, entgegenzustellen und zu sagen: Nein, für uns ist erstens das Kindes­wohl und zweitens der Wunsch der jungen Eltern der wichtigste Punkt, nach dem wir unsere Familienpolitik ausrichten!

Sie haben all das nicht gemacht! Das Familienressort ist ein Schlüsselressort – und wir sind nicht der Ansicht, dass Sie die Richtige dafür sind! (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

11.27.56

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr, sehr geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze, Frau Kollegin Rosenkranz: Dass Sie eine völlig andere Wertehaltung in der Familienpolitik haben, ist eine Frage der Demokratie. Das steht Ihnen zu (Abg. Ro­senkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!), und zwar so, wie es uns zu­steht, eine andere zu haben. Was Ihnen nicht zusteht – was auch Ihnen nicht zusteht, Herr Parteivorsitzender der FPÖ – ist, dass Frau erst dann oder ausschließlich dann oder nur dann zählt, wenn Sie den Beweis erbracht hat, ein Kind auf die Welt gesetzt zu haben. (Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlent­scheidung geben!) Frau hat Anrecht auf Eigenständigkeit und freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Frau Kollegin Rosenkranz überhaupt nicht zusteht, das ist, Frau ohne Kind zu diskriminieren. – Das steht Ihnen nicht zu, auch nicht in einer Demokratie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein wenig mehr Sachlichkeit, weniger Feminis­mus!)

Zur Frage unter dem Kürzel „Kondom-Aktion“: Wie und in welcher Form, ist die eine Sache, das muss jeder und jede für sich selbst entscheiden. Ich erinnere an die Aufre­gung, die vor vielen Jahren der Gesundheitsminister Ausserwinkler mit seiner Aufklä­rungskampagne für Kondome und Prävention gegen AIDS erregt hat, und ich muss sagen: Ich halte jede solche Erregung und Aufregung für wichtig, weil Sie einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zur Auseinandersetzung leistet. (Abg. Dr. Graf: Aber den Ausserwinkler habt ihr in die Wüste geschickt! Warum habt ihr ihn in die Wüste ge­schickt! Ihr habt ihn selbst abgesägt! Das ist eine Drohung: das Schicksal von Ausser-