Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 64

winkler!) Ich stehe für Prävention statt Tabuisierung, so wie Sie es versuchen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Budgetbegleitgesetz: Im Gegensatz zum Kollegen Bucher beziehungsweise zum BZÖ und zur FPÖ finde ich es hervorragend, dass in diesem Budgetbegleitgesetz ausschließlich legistische Maßnahmen vorgesehen sind, die tatsächlich etwas mit dem Budget zu tun haben. – Das ist das Positive!

Kollege Bucher sehnt sich nach den Zeiten seines Kollegen und Freundes Grasser zurück, wo man im Budgetbegleitgesetz in Bausch und Bogen alles verpackt, verdeckt, versteckt hat, was eigentlich in Wirklichkeit nicht dazugehört.

Nicht positiv finde ich – aber das ist eine Aufgabe für die Zukunft –, dass es weder im Budgetbegleitgesetz noch im Budget Mittel und Maßnahmen für den Bundesbeitrag zur Schaffung von flächendeckenden und bedarfsorientierten Kinderbetreuungseinrichtun­gen gibt. Gut hingegen finde ich die Tatsache, dass es mit der Novellierung des Schü­lerbeihilfengesetzes inklusive der Mittel für die Studienförderung ein Plus von 28,8 Pro­zent verglichen mit dem Budget 2006 gibt. Das ist ein wichtiger Pfeiler für einen neuen Weg, auf dem die österreichische Jugend mehr und gerechtere Chancen im Bereich ihrer Ausbildung hat.

Bedauerlich finde ich, dass es Kritik gab an einem sehr mutigen Ansatz der Bildungs- und Kunstministerin, die nämlich bereit ist – und das ist auch als Teil in dem Bud­getbegleitgesetz verankert –, Verantwortung, ganz präzise Verantwortung für Kunst- und Kulturbudgets zu tragen. Ich nenne es Transparenz und Verantwortung, die fest­machbar ist, andere haben in der Vergangenheit ziemlich viel vernebelt, haben nicht für Transparenz gesorgt, und man konnte sich damit nicht einmal auseinandersetzen.

Ein zweiter Bereich: Ich würde diese Vorgangsweise der Kunstministerin beispielhaft sehen, und zwar insbesondere für den Wirtschaftsbereich und den Tourismusbereich. Da gibt es eine Vielfalt und Vielzahl von Förderungen und Subventionen, aber die Mehrheit der betroffenen Anspruchsberechtigten und Nichtinanspruchnehmer beklagt sich zu Recht, dass diese Förderstrukturen in Wirklichkeit ziemlich nebulos sind oder – charmant gesagt – sehr oft im Dunkeln liegen. Da Transparenz an den Tag zu legen, wäre förderlich, auch für die Inanspruchnahme durch Klein- und Mittelbetriebe.

Meiner politischen Kultur entspricht es – keine Zeit mehr –, die Kritik, die ich das letzte Mal beim Budgetbegleitgesetz angebracht habe, mit dem zu vergleichen, was heute daliegt. Ich sehe mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Budget deutliche Ansätze für eine Perspektive, in der soziale Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich und vor allem wieder der Mensch im Mittelpunkt stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.32

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

11.32.46

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mi­nisterinnen und Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist altbekannt, dass das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, und wie mein Kollege Bucher schon gesagt hat, ist dieses Budget, ist diese Politik eine, die mehr verwaltet als gestaltet. Das Budget wird getragen von einer Regierung, die in den ersten hundert Tagen viel geredet hat, sehr unterschiedlich geredet hat, sich immer wieder uneinig gewesen ist und wenig Konkretes getan hat (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von sich?), mit Aus­nahme von massiven Belastungen auf der einen Seite bis zu bloßen Ankündigungen auf der anderen Seite. (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von der Regierung, der Sie ange­hört haben? – Abg. Strache – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Wo sind die Regie-