rungsvorlagen heute? Es gibt keine! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Na super! Hundert Tage Regierung und keine Regierungsvorlagen!)
Dieses Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Mogelpackung, bei der die Hauptverlierer die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler in Österreich sind. Die Steuereinnahmen – es wurde schon ein paar Mal erwähnt – steigen durch ein gutes Wirtschaftswachstum eklatant an, doch die Mehreinnahmen werden nicht an die Steuerzahler weitergegeben, sondern kurz vor der Wahl verspricht man lediglich einen kleinen Nachlass. Diese Regierung mit diesem Budget arbeitet nach dem Motto: Belastung jetzt, Entlastung später!
Belastung jetzt, so heißt es auch für das Gesundheitssystem. Und wenn der Herr Vizekanzler sagt, dass die Österreicher gerne zusätzlich zahlen, dann frage ich mich, wen er gefragt hat, denn ich höre nichts davon, dass die Österreicher erfreut sind, dass sie in Zukunft 0,15 Prozent Krankenversicherungsbeitragserhöhung hinzunehmen haben werden, bevor überhaupt alle Einsparungspotentiale bei der Strukturreform ausgeschöpft sind, wie etwa weitere Zusammenlegungen der Sozialversicherungsanstalten sowie Abbau von Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenproblemen.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, hat Sie anscheinend wieder der Mut verlassen, denn Steuererhöhung, Versicherungsbeitragserhöhung ist sicher der einfachere Weg, der komplizierte Weg wäre, die Probleme intern zu lösen.
Im Gegensatz dazu hat die alte Regierung damals eine Einsparung von 400 Millionen € mit den Sozialversicherungsträgern vereinbart. Ich frage mich: Was ist bis dahin geschehen? Und wie werden Sie weitergehen?
Oder: die Verteuerung der Medikamentenkosten. – Warum gibt es hier nicht eine Halbierung der Mehrwertsteuer, denn Medikamente, Arzneimittel sind für viele Menschen lebensnotwendige Güter?
Damit dieses Gesundheitssystem auch das beste der Welt bleibt, würde ich mir wünschen, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, dass Sie dort investieren, dass Sie dort Ihre Energien einsetzen und nicht in sehr plakativen Aktionen wie bei der schon mehrmals angesprochenen Kondomverteilung in den Schulen.
Ich sehe hier einen wichtigen Auftrag für die Schulen zur Aufklärung, zur Sexualkunde, das ist unbestritten, nur glaube ich, dass man wissen muss, wo man die Schwelle überschreitet, wo es zu einem massiven Eingriff auch in die Elternrechte kommt. Und das sollte man auch als Politikerin und als Ministerin bedenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen erwarten sich von der Politik Vertrauen und nicht täglich neue Verunsicherungen, wie das bei der Pflege der Fall ist. Es gibt verschiedene 24-Stunden-Betreuungsmodelle mit unterschiedlichen Kosten, mit unterschiedlichen Terminen, mit unterschiedlicher Art der Umsetzung, mit unterschiedlichen Empfehlungen der Länder. Ein Gesamtkonzept für die Pflege ist weit und breit nicht sichtbar, und Budgetmittel werden nur zur Verfügung gestellt, wenn sich Länder und Gemeinden beteiligen.
Was ist das für eine Sozialpolitik, die die Pflege auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt? Und was ist das für eine Sozialpolitik, die die dringend notwendigen Pflegegelderhöhungen budgetär für 2007 und 2008 nicht vorsieht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Politik aber auch Rahmenbedingungen, damit die Familie in ihrer ganzen Vielfalt lebbar, leistbar ist. Die bisherige Linie der Regierung, der Politik – und hier hat das BZÖ einen maßgeblichen Anteil – war immer die, dass Kinder eine Berei-
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