cherung im Leben sind, dass wir alles tun müssen, damit wir die Familien stärken, dass wir uns überlegen müssen, wie wir die Familien in finanzieller Hinsicht, in sozialrechtlicher Hinsicht stärken können.
Das war der Mainstream der Politik in den letzten Jahren, doch jetzt habe ich, wenn ich so die Diskussionen der letzten Wochen betrachte, sehr stark den Eindruck, dass man den Familien das Leben eigentlich schwer macht und dass man überlegt und diskutiert, wie man Kinder verhindert. Thema: Abtreibung auf Krankenschein, Thema: Pille danach auf Krankenschein.
Hier, sehr geehrte Frau Ministerin, hätte ich mir ein ganz klares Wort von Ihnen erwartet, dass Sie hier als Familienministerin den Weg vorgeben und sagen: Wir müssen alles tun, damit Mut und Freude für Kinder auch in Zukunft gegeben sind.
Es setzt sich ja, wie Sie wissen, immer mehr die Meinung – nicht nur in Ihrer eigenen Partei, sondern auch bei Experten – durch, dass eine echte Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes nur heißen kann, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen. Das Argument der Nichtleistbarkeit kann ich bei diesen sprudelnden Steuereinnahmen einfach nicht gelten lassen, denn letztendlich ist jede Investition in Familien, die zufrieden sind, die Kinder erziehen, die Alte betreuen, eine starke Basis für die Gesellschaft, für den Wirtschaftsstandort, und wir erhalten x-fach zurück, was wir dort investieren.
Daher hätte ich mir auch hier Ihren Mut erwartet, Ihren Mut und Ihr unkonventionelles Verhalten, das Sie ja schon sehr oft unter Beweis gestellt haben. Hier hätte ich mir auch Ihren Mut erwartet, dass Sie gesagt hätten: Streichen wir die Zuverdienstgrenze im Nachhinein – ähnlich wie es die vergangene Regierung beim Kinderzuschuss zum Karenzgeld gemacht hat – und entscheiden wir uns im Sinne der Familien! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat kein Vertrauen in dieses Budget, das BZÖ hat kein Vertrauen in diese Regierung, weil Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne gerückt sind.
Wir werden dieser großkoalitionären Belastungs- und Verbotspolitik unsere Ideen mit einer starken Familienorientierung, mit einer starken Orientierung im sozialen Bereich entgegensetzen als eine sehr lösungsorientierte, sehr verantwortungsvolle Opposition in diesem Haus, die in der Vergangenheit als Regierungspartei wichtige, positive Weichenstellungen vorgenommen hat, von denen viele Menschen in Österreich heute noch profitieren. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
11.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! – Herr Klubobmann Westenthaler, ich darf hier in aller Kürze versuchen, die Punkte, die Sie vorgebracht haben, auf sachlicher Ebene entsprechend zu entkräften, respektive Ihnen vielleicht die eine oder andere Information auch aus meinem Ressort beziehungsweise aus meinem Ministerium mitteilen.
Zur Weigerung der Abschaffung der Zuverdienstgrenze: Ja, das Kinderbetreuungsgeld mit seiner Zuverdienstgrenze wurde unter dem damals zuständigen Bundesminister Haupt im Jahr 2001 auch mit den Stimmen des BZÖ, vormals ein Teil der FPÖ, beschlossen. Im Gegensatz zur alten Karenzgeldregelung ist es dadurch zu einer immensen Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeit, früher an der Geringfügigkeitsgrenze, gekommen. Das hat vor allem nicht nur zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von
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