100 Tage noch in Erinnerung hat. Ich erinnere mich zum Beispiel, dass die sozialdemokratische Regierungsfraktion irgendwann im März eine eigene Klausur einberufen hat. Das war eigentlich nur ein Beitrag zur Steigerung der Orientierungslosigkeit dieser Gruppe. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Auch zur Regierungsklausur, die dann in Oberösterreich stattgefunden hat, Herr Kollege Marizzi – und ich sehe ja in der Funktion des Herrn Bundeskanzlers den obersten Koordinator der Regierung –, ist zu sagen: Hätte der Herr Vizekanzler nicht wenige Tage vorher das Doppelbudget fertig ausgearbeitet, hätte es bei dieser Regierungsklausur nichts gegeben außer der Botschaft, dass die Regierung mit den Bundesbahnen fährt. Also, wenn das alles ist, was der Herr Bundeskanzler in seiner Koordinationsaufgabe zu bieten hat, wird das für die nächsten 100 Tage – oder wie lange jetzt immer in die Zukunft projiziert wird – ein bisschen zu wenig sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Ich erinnere aber auch daran, Herr Marizzi, dass der Herr Bundeskanzler nach Brüssel aufgebrochen ist, um dort seinen Antrittsbesuch bei der Kommission zu absolvieren. Hingekommen ist er als Herr Gusenbauer; zurückgekommen ist er als „Herr Barolo“. Das haben wir ja wirklich nicht notwendig gehabt, dass der Bundeskanzler Österreichs in einer Pressekonferenz über den EU-Kommissionspräsidenten als „Herr Barolo“ spricht! (Abg. Strache: Jetzt glänzen Sie mit Niveau!) Das kann einen Zusammenhang haben, steht aber sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des österreichischen Regierungschefs bei der Europäischen Kommission! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube aber auch, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Da geniert sich sogar der Vizekanzler hinter Ihnen!), es ist auch ganz schwierig, wenn man nach Brüssel kommt und dann gefragt wird: Was habt denn ihr jetzt da für einen? – Mir war und ist ja der Herr Gusenbauer insbesondere aus seiner Zeit als Oppositionsführer sehr sympathisch, daher habe ich ihn auch in Schutz genommen. Es kann natürlich einige Fehler geben, da haben Sie völlig Recht! Aber in Zukunft sollte man ein bisschen aufpassen, wie man auf außenpolitischem Terrain, aber auch im Inland agiert.
Im Inland zum Beispiel zu sagen, dass der mögliche Deal – jetzt schaut es ja ein bisschen anders aus – bei Böhler-Uddeholm ... Also, da herzugehen und zu sagen (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!): Das ist eine Katastrophe!, halte ich – ich habe es hier ohnehin schon einmal gesagt – für eine Katastrophe. Das sollten Sie übrigens auch so sehen, Herr Marizzi. Sie könnten auch darüber sagen: Das war eine Katastrophe, was Dr. Gusenbauer da gesagt hat!
Lassen Sie mich aber ganz kurz noch – viel Redezeit habe ich ja nicht mehr – auf etwas hinweisen, hochinteressant! Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich die Prognosen in Deutschland an! Seit es dort eine Bundesregierung unter Beteiligung der CDU/CSU gibt, gibt es nicht nur Wachstum, sondern die Prognosen wurden sogar, weiter in die Zukunft projizierend, auf 2,7 Prozent angehoben. Der Schluss lässt doch zu, dass Rot-Grün dort ein Chaos hinterlassen hat, und nur durch den Eintritt der CDU/CSU in die Regierung kam es zu diesem Umschwung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Jetzt brauchen wir nur zu fragen: Was würde es bedeuten, würde die SPÖ mit Ihnen (in Richtung Grüne) oder ohne Sie regieren und hätte nicht die Möglichkeit, einen so starken Mann wie Finanzminister Willi Molterer in den Reihen der Regierung zu haben? Das sähe ähnlich aus, wie es die Sozialdemokratie in Wien vorzeigt.
Es wurde ja heute schon darauf hingewiesen, ... (Abg.
Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann:
Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!) – Hören
Sie mir zu! Sie sollten eigentlich dagegen ankämpfen, dass in Wien diese
Politik ge-
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