Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 70

Elektronischer Gesundheitsakt: Am 4. Mai werden die Beschlüsse für die nächsten Schritte der Realisierung umgesetzt.

Deckelung der Rezeptgebühren: Der Hauptverband hat bereits sieben Lösungsvarian­ten ausgearbeitet, die derzeit – bis Ende nächster oder übernächster Woche – noch auf ihre Kostenqualität hin überprüft werden: 0,15 Prozentpunkte Beitragsanhebung plus 150 Millionen € Effizienzsteigerungspaket. Die finanzielle Absicherung der Kran­kenkassen steht vor dem Abschluss durch die Sozialpartner.

Ich denke, dass hier einiges an Arbeit in meinem Ressort – auch dank der guten Unter­stützung aller damit Verbundenen – passiert ist.

Herr Klubobmann Westenthaler, lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen: Ich werde mich hier nicht einer Diskussion stellen, ob ich kinderlieb bin oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie aber! Sie sind Familienministerin!), weil ich nicht glau­be, dass das in diesen Räumlichkeiten Platz hat. Aber etwas werde ich Ihnen sagen: Ich habe gerne mitgemacht bei einer Benefizveranstaltung für die CliniClowns, für kranke Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie nicht die Einzige, die mitge­macht hat!), damit sie lachen und damit wir ihnen die Möglichkeit geben, diesbezüglich weiterzumachen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

11.54.33

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Da­men und Herren hier im Hohen Haus! Ich möchte Frau Bundesministerin Kdolsky zu diesen Ihren Klarstellungen gratulieren. Man muss ja froh sein, dass es Typen wie Peter Westenthaler gibt, sonst könnte man nicht jetzt schon diese Klarstellungen treffen, wie Sie, Frau Ministerin, sie getroffen haben. Ich glaube auch, dass man dem Herrn Klubobmann – er ist ja leider hinausgegangen – nachrufen sollte: Genau das ist der Stil, der abgewählt wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine Politik der Unterstellungen, eine Politik der Feststellun­gen, die an der Realität vorbeiführen, eine Politik von Behauptungen, die unreal sind – da kann ich nur sagen: Wenn das der Stil ist, halte ich das für ungeheuerlich! Und angesichts der Beantwortung durch die Frau Bundesministerin wäre es an der Zeit, dass er seinen Klub einberuft und nachfragt, ob er die Dringliche nicht zurückziehen sollte. Es ist eine Schande, dass diese Dringliche überhaupt eingebracht wurde. Die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin hat auch gezeigt, welchen Irrweg diese Partei geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich gilt es, angesichts der Debatte rund um die Bud­getbegleitgesetze, auch ein wenig zu analysieren, wie denn diese 100 Tage dieser Re­gierung waren. Wir haben ja vor kurzem eine Reihe von Pressekonferenzen erlebt, im Rahmen welcher diese 100 Tage beschrieben wurden. Ich habe die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers dazu gelesen, und der hat davon gesprochen: Diese 100 Tage waren gute 100 Tage!

Ich habe mir gedacht – und es interessiert mich –: Wie misst denn dieser Mann diese Tage und womit vergleicht er diese Tage? Wahrscheinlich vergleicht er einmal den Komfort am Ballhausplatz mit der Löwelstraße – kann ja sein, wird wahrscheinlich bes­ser sein.

Oder aber auch die Frage zwischen Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit. Aber wis­sen Sie, wenn er da von guten 100 Tagen spricht, weiß ich nicht genau, ob er alle