Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 72

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macht wird, wo die Fahrscheinpreise dermaßen erhöht werden, dass die Senioren mit 9,6 Prozent belastet werden. Das ist die Politik der Wiener Sozialdemokratie, und die Grünen schweigen dazu. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Sie regen sich auf, dass ich das hier sage. Kommen Sie heraus und bekämpfen Sie das genauso! – Das wäre an sich der Beitrag, den ich von Ihnen erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Pensionistenpreisindex habt ihr auch keine Anpassung gemacht!)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuer­reform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteue­rung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abge­schafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanz­stadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansied­lung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Lassen Sie mich also nur noch abschließend sagen: Ich lade Herrn Staatssekretär Matznetter ein, das bei der Gruppenbesteuerung ähnlich zu sehen, wie es auch sein Kollege Sepp Rieder in Wien gesehen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.01


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.


12.01.28

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nach diesem bunten Potpourri von allem Möglichen des Kollegen Maier möchte ich wieder zu den Budgetbegleitgesetzen zurückkommen und mich darauf konzentrieren. – Das Budgetbegleitgesetz, das vor allem mit Kunst zu tun hat, ist das Bundestheaterorganisationsgesetz, und da gibt es eine Erhöhung der Basisabgeltung von 5 Millionen €.

Meine Damen und Herren! Diese Erhöhung wird begründet mit steigenden Lohnkosten, und tatsächlich steigen ja die Lohnkosten, seitdem es die Basisabgeltung gibt, durch die Biennalsprünge kontinuierlich, ohne dass das sozusagen rückvergütet wird. Aber – und das wird dabei wirklich übersehen – diese Lohnkosten steigen auch in allen ande­ren kulturellen Institutionen, auch in allen anderen Theatern, und da wird nichts abge­golten.

Ich habe erst vor kurzem mit dem Direktor des Volkstheaters gesprochen, und dieser hat mir mitgeteilt, dass eine Hauptdarstellerin, die jeden Abend im Volkstheater spielt, im Monat brutto 1 500 € verdient. – Und für diese Theater wird überhaupt nicht vorge­sorgt und für alle anderen Institutionen auch nicht.

Ich denke, dass in budgetär schwierigen Zeiten – und das Kulturbudget ist zurzeit ein­deutig ein schwieriges; das heißt, wir haben für die Kultur sehr wenig Geld – im Sinne eines sozialen Ausgleichs und im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit doch zunächst einmal die Schwächeren versorgt werden sollten, und dann erst jene, die ohnehin schon etwas haben. – Sie haben nicht genug, das ist schon richtig, aber sie haben jedenfalls eine bessere Absicherung durch die Ausgliederung und durch die Vollrechts­fähigkeit als jene, die nichts dazuverdienen können.

Das Gleiche haben wir jetzt beim anderen Budgetbegleitgesetz, bei jenem zu den Bundesmuseen. Die Bundesmuseen, meine Damen und Herren, sind ein Fass ohne


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