Ich habe schon mehrfach hier darauf hingewiesen, dass bei dieser Regierung alles ein bisschen anders ist – nicht ganz unverständlich, denn wo keine großen Ziele, keine großen Reformen sind, dort können auch keine großen Beschlüsse gefasst werden. Worauf man sich aber geeinigt hat, sind Steuererhöhungen, sind Abgabenerhöhungen, wo man sagt, das ist jetzt für die Budgetsanierung notwendig, obwohl, wie wir gehört haben, die Steuerquelle fließt und sprudelt wie nie zuvor, und irgendwann am Ende der Legislaturperiode 2010 wird es dann eine steuerliche Entlastung geben.
Das hat schon Sinn gemacht, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Vizekanzler, Sie waren ja damals auch maßgeblich daran beteiligt, als wir die Probleme, die uns SPÖ-Finanzminister hinterlassen haben, sanieren mussten, durchaus auch – leider – unter Zuhilfenahme von Steuermitteln und Geldern, die uns die Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat. Aber wir haben das Budget saniert und haben damals auch gesagt, wenn diese Sanierung gelingt, dann gibt es auch eine Sanierungsdividende im Zuge einer steuerlichen Entlastung. Und wir haben dieses Versprechen auch eingehalten: 2004/2005 die größte steuerliche Entlastung, die es in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb, weil wir die Kaufkraft dadurch gestärkt haben, weil wir durch die Entlastung der Unternehmungen auch dafür gesorgt haben, dass wieder investiert wird, dass es in Österreich mehr Beschäftigung gibt, gibt es jetzt auch mehr Steuereinnahmen.
Das heißt, wir haben ein Budget oder einen Staatshaushalt übergeben, der es eigentlich nicht notwendig macht, dass man jetzt wieder in die Taschen der Steuerzahler greift, unter dem Vorwand, man müsse irgendwelche Klimafonds stützen und auffetten oder irgendwelche Budgetsanierungsmaßnahmen setzen. Nein, es wäre jetzt die Chance gegeben gewesen, dass man die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt weiter fortsetzt. Wir wissen nämlich genau, dass das nicht von heute auf morgen geht, das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, nämlich bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf 38 Prozent zu senken, nach dem Motto: Der Staat soll nur so viel an Steuereinnahmen nehmen, wie wirklich notwendig und auch wirklich zumutbar ist, vor allem dem leistungsbereiten Mittelstand zumutbar ist, der der Hauptträger unseres Sozialsystems über die Steuereinnahmen ist.
Deshalb hätten wir uns erwartet, Herr Finanzminister, dass man diese positiven Ansätze aus der letzten Legislaturperiode weiterführt. Nicht die Steuern erhöhen, nicht die Abgaben erhöhen, sondern den Steuerzahler und die Bevölkerung weiter entlasten, das hätten wir uns von Ihnen und von dieser Bundesregierung gewünscht! Leider vergeblich, man geht zurück zur alten Politik der großen Koalition: Wir holen uns das Geld vom Steuerzahler, und niemand weiß, wofür es dann verwendet wird, und versprechen eine Steuerreform zu einem Zeitpunkt in weiter Ferne, wo man ohnehin schon weiß – und jeder Debattenbeitrag von einem Regierungsfraktionskollegen zeigt es ja –, dass diese Regierung nicht mehr lange Bestand haben wird, denn es glaubt doch angesichts dieser Streitereien, dieser Unstimmigkeiten, wie Sie hier jede Minute zutage treten, niemand mehr, dass diese Koalition vier Jahre halten kann.
Das heißt, die Einnahmen holen Sie sich jetzt, die Entlastung versprechen Sie für später, wissen aber, dass Sie dieses Versprechen gar nicht werden einlösen können.
Wir wollen diesen Weg der steuerlichen Entlastung weitergehen, so wie wir es uns auch vorgenommen haben, in Richtung Flat-Tax, faire Steuern, Vereinheitlichung der Steuertarife, Absenkung der Steuertarife, Anhebung der Grenzen für den Höchststeuersatz. Auch das muss man einmal klar und deutlich sagen, da geht es nicht um die Superreichen, sondern da geht es auch um den Mittelstand. Allein wenn man die Valorisierung dieses Steuersatzes hernehmen würde, müsste dieser bei etwa 70 000 € im Jahr liegen – derzeit liegt er bei etwas mehr als 50 000.
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