Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 83

Weiters geht es uns darum, vor allem die mittelständische Wirtschaft weiter zu entlas­ten, vor allem auch von Bürokratie, von Statistik und anderen Dingen, die nicht mehr notwendig sind.

In diesem Sinne haben wir auch einen sehr umfangreichen Entschließungsantrag vor­bereitet, der all das umfasst. Herr Finanzminister, Sie werden die Inhalte kennen, denn wir haben das in vielen Verhandlungsrunden auch mit Ihnen durchdiskutiert. Ich habe damals in manchen Bereichen oder in vielen Bereichen durchaus Verständnis gefun­den, und wir haben es uns doch vorgenommen gehabt, Schritt für Schritt diese weite­ren Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Ich weiß nicht, warum Sie in diesem Fall dem Koalitionspartner SPÖ anscheinend – Sie werden ja nicht Ihre Meinung geändert haben – nachgegeben haben und jetzt wieder Belastungen statt Entlastungen verord­nen.

In diesem Sinne bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen ... (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihre Politik nicht fortsetzen, Herr Kollege Scheibner!) – Ja, das ist ja das Problem, lieber Kollege Parnigoni, dass ihr dieses Sys­tem nicht umsetzt, sondern ihr geht wieder den ideologischen Schritt in die Vergan­genheit zurück, wo man sagt, man muss den Leuten das Geld wieder wegnehmen und es dann umverteilen (Beifall beim BZÖ), und wo der Staat und vor allem die Partei dann darüber entscheiden, wer welche Geldmittel bekommt, damit man die Menschen wieder in die Abhängigkeit bringt. Danke für den Zwischenruf, Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Wir wollen nicht, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer!)

Da unterscheiden wir uns, auch grundsatzpolitisch – Gott sei Dank! –, und darauf bin ich stolz, denn ich möchte, dass die Bevölkerung möglichst viel von dem Geld, das sie sich selbst erwirtschaftet hat, behalten kann und selbst darüber entscheiden kann, wo­für sie es ausgibt. Ich möchte, dass wir die Kaufkraft stärken, die Unternehmen stär­ken, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und über diesen Umweg die steuerlichen Einnahmen erhöhen, so wie wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. (Abg. Parnigoni: Die sozialen Aspekte sind Ihnen völlig egal, so wie immer!)

Der Sozialstaat wird nur dadurch finanzierbar sein, wenn die Unternehmungen für Ar­beitsplätze sorgen, und er wird nur dadurch finanzierbar sein, wenn über die erhöhte Kaufkraft die Umsatzsteuereinnahmen erhöht werden – und nicht so, wie Sie das wollen: Leistung abschöpfen, Gelder abschöpfen, alles über den Staat herein und dann über die Partei wieder verteilen. (Abg. Parnigoni: Weniger Privat, mehr Staat ist ange­sagt!) Dieses System hat überall, wo es durchgesetzt worden ist, Schiffbruch erlitten, auch in Österreich in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne, Herr Kollege Parnigoni, bringe ich – noch überzeugter, als ich das vor fünf Minuten gemacht hätte – folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, unter den aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten sowie den stark steigenden Einnahmen des Bundes im Jahr 2008 eine Steuerreform mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes vorzunehmen.

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