Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 84

Herr Kollege Parnigoni, stimmen Sie zu! Dann hätten Sie etwas Gutes für unser Land gemacht! (Beifall beim BZÖ.)

12.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (43 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteu­ergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Mineralöl­steuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das EG- Amtshilfegesetz, das Zoll­rechts-Durchführungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Le­bensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheater­organisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessportein­richtungen, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundesbahngesetz geändert werden (Bud­getbegleitgesetz 2007) (67 d.B.),

betreffend der Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Ent­lastung des Mittelstandes.

Das für das Jahr 2007 erwartete Wirtschaftswachstum von 2,9 – 3,0% bestätigt die nach wie vor gute Konjunkturlage der österreichischen Volkswirtschaft. Mit 3,2 Prozent hatte die österreichische Wirtschaft 2006 das höchste Wachstum seit 2000 verzeich­net. Auch das weitere Absinken der Arbeitslosenquote (nach Eurostat) von 4,7% in 2006 auf heuer 4,2 und 4,1% im Jahr 2008 zeugt von dieser positiven Entwicklung der Österreichischen Wirtschaft.

Grund für die anhaltend gute Konjunkturentwicklung sind laut Wirtschaftsforschern vor allem starke Investitionen und ein reger Konsum was wiederum die Folge der 2004/05 umgesetzten Steuerreform ist, welche sich nun voll auswirkt.

Für das Jahr 2008 wird von einem Wachstum von 2,6% ausgegangen was auf eine geringe Verlangsamung der Konjunkturentwicklung hindeutet.

Trotz dieser hervorragenden Ausgangslage wird der Zuwachs der Realeinkommen relativ bescheiden ausfallen. Dies ist bereits auf die Auswirkungen der zusätzlichen Steuerlasten der Bundesregierung zurückzuführen. Das Wifo geht von Zuwächsen um 0,9 Prozent heuer und 0,7 Prozent 2008 aus. Ein halbes Prozent davon wird durch zusätzliche Steuerlasten aufgefressen - bleibt für die Arbeitnehmer in der Börse real netto nur 0,4 Prozent mehr Lohn heuer und 0,2 Prozent 2008.

Die Eckpunkte zum Doppelbudget zeigen für heuer ein gesamtstaatliches Defizit (inklu­sive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) von 0,91 Prozent des Bruttoinlands­produktes, das 2008 auf 0,73 Prozent sinken soll.