Ich fange jetzt vielleicht ein bisschen atypisch an und erinnere Sie an Folgendes (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, bleiben Sie bei Ihren Leisten!): Wir alle haben hier, als wir ins Parlament gekommen sind, einmal Treue zur Republik, ihren Gesetzen und der Verfassung gelobt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... heute noch bei der Dringlichen!) Treue zu Gesetzen setzt aber voraus, dass man Gesetze liest (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Grüne ...!), sie lesen kann und sich mit ihnen vertraut macht.
Vielleicht für das Publikum: Es sind uns vor wenigen Wochen 4 000 Seiten an – unter Gänsefüßchen – „Budgetgesetzen“, Budgetdaten geliefert worden, über die wir hier nun in wenigen Stunden debattieren oder Beschlüsse fassen sollten. Ich frage Sie jetzt: Ehrlich, wer hat diese 4 000 Seiten gelesen? Wer hat sie sinnvoll gefunden? Wer hat Widersprüche entdeckt? – Wenn sie treu, redlich und ehrlich sind, mögen sich jetzt alle diejenigen erheben, die sagen: Ja, das habe ich getan!
Da alle sitzen bleiben, frage ich ... (Abg. Scheibner: Wegen Ihnen stehen wir nicht auf, Herr Kollege!) Sie brauchen wegen mir nicht aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt sich nicht aus!), Sie brauchen sich aber auch nicht niederzulegen. – Daher frage ich mich: Wie sollen solche Debatten stattfinden?
Mein Verdacht ist schon ein bisschen derjenige, dass Budgetbegleitgesetze vielfach dazu benutzt werden, im allgemeinen Aufruhr der 4 000 Seiten dem Parlament noch etwas unterzujubeln, was man gerne übersieht. Das hat Tradition, und ich frage mich, warum Änderungen des Universitätsgesetzes unbedingt bei den Begleitgesetzen stattfinden müssen, ohne dass sie das Licht der Tagesordnung des betreffenden Ausschusses erblicken. (Beifall bei den Grünen.)
Wir reden jetzt auch über die Bundesgesundheitsagentur oder die Ernährungssicherheitsagentur und ihre Finanzierung. Dies wird wahrscheinlich, soweit ich das sehe, nicht das Licht des Gesundheitsausschusses erblicken, sondern man wird jetzt darüber abstimmen, und dann wird man sehen, was weiter passiert. Man entzieht also gewisse Belange des Parlaments einfach der Aufmerksamkeit und der Behandlung. Es ist ein bisschen Husch-Pfusch mit der Hoffnung, dass das alles glatt durchgeht.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei so, weil es mit dem Budget zu
tun hat, dann frage ich Sie: Warum brauchen wir dann im Parlament
überhaupt so viele Ausschüsse? – Es
hat doch alles mit dem Budget zu tun! Schreiben Sie auf Ihre Homepage „www.Verwaltungskostenvereinfachung
oder -reduktion.at“: ein Budgetausschuss; man spart sich
Personal, man spart sich Bürokratie, und wir reden nur noch über das
Geld. – Das kann es nicht sein!
Zu den Universitäten: Die Universitäten sollen nun dem Finanzressort erneut berichtspflichtig werden, und das Finanzressort wird den Universitäten Planungs- und Controlling-Instrumente offerieren, nach denen sie zu handeln haben. Ich erinnere mich wieder an Bruno Rossmann, „www.Verwaltungskostensenkung.at“, denn die Universitäten haben so etwas schon! Haben Sie vergessen, dass Universitäten evaluiert werden sollten – aber auch evaluiert über die Folgekosten der von Ihnen gewünschten und vollzogenen Ausgliederung, evaluiert über die Mehrkosten der Loslösung der Medizin sozusagen von ihren Heimatuniversitäten?
Die Universitäten müssen Leistungspläne erstellen. Sie müssen Entwicklungspläne erstellen und darüber mit dem Ressort verhandeln. Sie sind gegenüber Minister Hahn, dem Wissenschaftsminister, berichtspflichtig. Sie haben Universitätsräten ihre Budgets zur Bewilligung vorzulegen. Warum entsenden Sie hier nicht einen Beamten des Finanzministeriums? – Der wäre vielleicht besser als irgendein anderer, der im Universitätsrat drinsitzt.
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