Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 89

Im Begleitgesetz sind natürlich einige Materien enthalten, die abgeändert werden. Ich darf erstens auf das Mineralölsteuergesetz eingehen, die Anpassung der Steuersätze für Benzin und Gasöl entsprechend dem Regierungsübereinkommen und in Umset­zung der Klimaschutzstrategie, mit 3 Cent Anhebung beim Benzin und 5 Cent Anhe­bung beim Diesel ab 1. Juli 2007.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht angenehm ist. Aber ich glaube, es ist tragbar, und es ist auch sinnvoll, weil das Geld sinnvoll eingesetzt wird: erstens für den Straßenbau, zweitens für den öffentlichen Personenverkehr, wei­ters auch in einem sehr erheblichen Ausmaß für den Klimafonds und damit für Umwelt­schutzmaßnahmen. Da hat es einige Diskussionen und Aufregung seitens derjenigen gegeben, die oft sehr viel fordern, aber auf der anderen Seite wieder viele vernünftige Dinge verhindern wollen. Ich sage dazu: andere fordern, und wir handeln entspre­chend!

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Preispolitik der Mineralölwirtschaft ein­gehen und durchaus kritisch Folgendes bemerken. Als ich heute in der Früh von Tams­weg nach Wien gefahren bin, bin ich auch an Tankstellen vorbeigekommen und habe gesehen, dass die billigste Tankstelle, ein Diskonter, 87,9 Cent für den Diesel verlangt, die Regel-Tankstelle 94,5 Cent. Letztendlich spielen sich bei uns im Lungau die Preise zwischen 1,035 € und 1,085 € ab.

Das heißt, wir haben da einen Unterschied von 20 Cent, und insofern halte ich es durchaus für verkraftbar, wenn für vernünftige Maßnahmen die Mineralölsteuer um 3 Cent beziehungsweise 5 Cent angehoben wird. Ich fordere auch die Mineralölwirt­schaft auf, auf das nötige Maß abzusenken, damit nicht andere über Gebühr belastet werden.

Es werden folgerichtig auch andere Gesetze mit dem Budgetbegleitgesetz geändert. Das betrifft das Einkommensteuergesetz. Die Pendlerpauschalen sollen noch einmal um 10 Prozent angehoben werden und, um den gestiegenen Treibstoffpreisen und da­mit den erhöhten Belastungen der Pendler entgegenzuwirken. Das soll gleichzeitig mit dem Vorgenannten am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Ich darf vermerken, dass die Pend­lerpauschale in den vergangenen Jahren, seit 1. Jänner 2004, bereits um 15 Prozent und nachfolgend noch einmal um 10 Prozent erhöht worden ist und so eine Entlastung von bis zu 571 € pro Pendler geschaffen worden ist.

Es gäbe noch andere Dinge zu sagen, aber die Zeit ist zu knapp bemessen. Insgesamt darf ich feststellen, dass die Änderungen der einzelnen Rechtsmaterien, die wir mit die­sem Budgetbegleitgesetz beschließen, das gelungene und solide Doppelbudget 2007 und 2008 abrunden und eine Veränderung zum Wohle der Österreicherinnen und Ös­terreicher ergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

12.45.08

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Werte Frau Ministerinnen! Hohes Haus! Zuerst nur einen Satz zum Kollegen Westenthaler und seiner Definition von Rücktrittsreife: Ich glaube, man sollte mit „Rücktrittsreife“ dann vorsichtig sein, wenn man weder bei Wahlen noch in Sachfragen wirklich an- und auftrittsreif ist. – Das wäre alles. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)