Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 88

Es ist notwendig, dass wir unseren Staat entscheidungsfreudiger und schneller ma­chen, damit wirtschaftliche Dynamik und unternehmerische Initiative den dringend nöti­gen Freiraum erhalten. Die Beweislast muss künftig der haben, der neue Vorschriften fordert, nicht mehr der, der sie vereinfachen und abschaffen will.

Behördengänge sollen künftig von zuhause oder dem Büro möglich sein: Eine „Bürger­karte“ mit modernster Technologie samt Zahlungsfunktion, soll eine rasche Erfüllung der gewünschten Dienste durch die Behörden sicherstellen.

Beseitigung von einseitigen Belastungen der Betriebe mit statistischen Auflagen: Die Versorgung der Statistik Austria mit aktuellen Unternehmensdaten ist für die betreffen­den Betriebe mit einem hohen zeitlichen und administrativen Aufwand verbunden. Wir fordern daher eine Verringerung der statistischen Auflagen, Entlastung der auskunfts­pflichtigen Betriebe durch verpflichtendes jährliches Wechseln der Betriebe.

Streichung von Betriebsanlagengenehmigungen für Kleinstbetriebe: Festlegung von Betriebsanlagen über Verordnungsermächtigung der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generatio­nen, für die keine Betriebsanlagengenehmigungen erforderlich sind.

Abschaffung des „Golden Plating“: Mindest- bzw. Schwellenwerte und Richtwerte der EU sollen nicht laufend von Österreich zusätzlich angehoben und überboten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, unter den aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten sowie den stark steigenden Einahmen des Bundes im Jahr 2008 eine Steuerreform mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes vorzunehmen.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.40.19

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir be­schließen heute das Budgetbegleitgesetz. Das bringt Änderungen in einigen Gesetzes­materien mit sich.

Aber ein Budgetbegleitgesetz ist eben nur ein Begleitgesetz zu einem Budget – und da darf ich durchaus auch darauf aufmerksam machen, dass wir ein Budget für 2007 und 2008 vorliegen haben, das von einer nachhaltigen Art und Weise geprägt ist und auch auf einer guten Arbeit in der Vergangenheit aufbaut. Eine solide Budgetpolitik der letzten Jahre kommt uns jetzt zugute und hat auch die Möglichkeit eröffnet für langfris­tige Ziele, die da heißen: ausgeglichener Haushalt, Reduktion der Schulden und inves­tive Maßnahmen, die die Wirtschaft in Schwung halten sollen.

Ein weiterer Auftrag ist natürlich auch mitverpackt, nämlich trotz sinkender Arbeitslosig­keit das Augenmerk auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu richten. Ich darf dem Finanzminister – Ihnen, geschätzter Herr Vizekanzler Molterer! – recht herzlich dafür danken, dass Sie dieses Budget in weniger als hundert Tagen ausverhandelt und vor­gelegt haben.