Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 95

sind und nach welchen Kriterien die bewertet werden. Und: Wie sieht dann das Pro­cedere in der Praxis aus?

Abschließend, Frau Bundesministerin, möchte ich Ihnen in einem Punkt etwas ans Herz legen, nämlich im Bereich der gentechnikfreien Lebensmittel. Das hätte ich mir erwartet, dass im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auch eine klare Positionierung für Labeling von gentechnikfreien Lebensmitteln, für die Offensive von gentechnikfreien Lebensmitteln enthalten ist, dass das auch im Gesetz drinnen ist, dass das auch kommt und von Ihrem Ressort unterstützt wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie über aktuelle Studien in Frankreich informie­ren, die zeigen, dass das Konstrukt MON 863, ein gentechnisch veränderter Mais, in einem Fütterungsversuch massive Auswirkungen auf Ratten gezeigt hat. Und ich er­suche Sie ernsthaft, hier in einem der nächsten, wesentlichen, internen Entscheidungs­diskurse in Ihrem Ministerium ein Importverbot für dieses Konstrukt auszusprechen, denn das ist ein Erfordernis der Zeit und steht absolut auf der Tagesordnung. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

13.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.04.49

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Hohes Haus! Die Verhandlungen zum Budget 2007 und 2008 hat die neue Regierung rasch und konsequent über die Bühne gebracht, denn das Budget ist die Grundlage für die Politik, die in einem Land gemacht wird. Hier können wir auf die Erfolge der letzten sieben Jahre aufbauen, und wenn wir uns das anschauen, dann können wir sehen, dass wir die höchsten Beschäftigtenzahlen innerhalb der EU haben, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten im internationalen Vergleich haben und dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben und dass wir eines der sichersten Länder der Erde sind und dass wir ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Pro­zent haben.

Wir haben eine Budgetsituation, die uns sehr optimistisch stimmt, die wir gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern erarbeitet haben. Unsere Hauptzielrich­tung heißt Stärkung des Wirtschaftsstandortes, und die zweite, genauso wichtige Ziel­setzung heißt Vollbeschäftigung. Und hiefür gilt es, jede gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, und hier können wir auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und deshalb muss das prioritäre Ziel auch ein ausgeglichenes Budget über den Kon­junkturzyklus hinweg sein.

Sorgsam haushalten, richtig investieren, und investiert wird vor allem in die Bereiche der Zukunft: Bildung, Forschung und Infrastruktur und auch in den Sportbereich. Als Sportsprecher freut es mich natürlich ganz besonders, dass auch der Sport eine wei­tere Steigerung der finanziellen Unterstützung erfährt, und so werden wir auch im Bud­getbegleitgesetz ein Kapitel beschließen, das so etwas wie eine kleine österreichische Erfolgsgeschichte ist, die unsere Bundessport- und Freizeitzentren betrifft. Im Jah­re 1999 wurden diese Bundessportzentren ausgegliedert, und die betreffende Gesell­schaft arbeitet seit diesem Zeitpunkt äußerst erfolgreich unter der umsichtigen Führung von Michael Sulzbacher.

Die Bundessportzentren in der Blattgasse, am Faaker See, in Maria Alm, Obertraun, auf Schloss Schielleiten und in der Südstadt haben im Jahre 2005 fast 200 000 Näch­tigungen aufzuweisen gehabt, und besonders erfreulich ist es, dass dieses Angebot zu