Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 96

50 Prozent von Jugendlichen in Anspruch genommen wird. Und jetzt, mit diesem neu­en Budgetbegleitgesetz, kehrt das ÖSV-Sportzentrum Kitzsteinhorn wieder in die Bun­dessportzentren AG zurück, und es ist besonders erfreulich, dass dadurch auch die finanzielle Bedeckung der Bundessporteinrichtungen in diesem Jahr um 80 000 € und im nächsten Jahr um 170 000 € erhöht wird.

Die Bundessporteinrichtungen sind ein wesentlicher Teil der erfolgreichen Sportpolitik der letzten Jahre. Mit der Erhöhung der besonderen Bundessportförderung haben wir auch hier ein ganz klares Zeichen gesetzt für mehr Bewegung und mehr Gesundheit in Österreich, denn dort, wo mehr Bewegung ist, ist mehr Gesundheit, und wo mehr Ge­sundheit ist, trägt das natürlich auch positiv zum Budget bei.

Österreich ist ein absolutes Sportland, und dies zeigt sich auch eindrucksvoll darin, dass es im Jahre 2007 über 100 Millionen € für den Sport ausgibt. Die Erhöhung der Spitzensportförderung um 2 Millionen €, die weitere Dotation für die Fußballeuropa­meisterschaft 2007 und 2008 mit 48 Millionen € und, für mich als Salzburger natürlich besonders erfreulich, die Sonderdotation für die Bewerbung um die Olympischen Win­terspiele 2014 in der Höhe von 1,6 Millionen €.

Wenn man all den Studien Glauben schenken darf – und ich bin davon überzeugt, dass der Tenor richtig ist –, dann kann man sagen, dass diese Sportgroßveranstaltun­gen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Vor allem geht aus diesen Studien her­vor, dass sie sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch für den Arbeitsmarkt die rich­tigen Impulse setzen. In dieser Hinsicht freue ich mich nicht nur auf die Fußball­europameisterschaft 2008, sondern denke, dass wir mit diesen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch die richtigen Impulse für die Zukunft setzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 7 Minuten frei­willige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.09.05

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetbegleitgesetze, Herr Abge­ordneter Dr. Grünewald – er ist leider nicht hier, aber Sie werden es ihm ausrichten (Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?) –, natürlich habe auch ich die Budgetbegleitgesetze nicht in ihrer Gesamtheit gelesen, selbstverständ­lich. Sie haben in Ihrem Beitrag etwas vorweggenommen, das auch ich ansprechen wollte, nämlich dass hier Rechtsbestimmungen unter Umgehung der normalen Ge­setzwerdung unterschoben werden, und das nicht zu knapp. Nun kann man dazu ste­hen, wo man jeweils sitzt, nämlich auf der einen Seite als Regierungsangehörige be­ziehungsweise als Angehörige jener Parteien, die die Regierung bilden, steht man natürlich positiv dazu. Und man lobt sie über den grünen Klee. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber auf der anderen Seite, seitens der Opposition verwirft man alles, denn es kann ja nicht gut sein, was nicht gut sein darf. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!)

Wir alle wissen, da ist sowohl etwas Gutes drinnen, da sind aber auch Dinge drinnen, die durchaus wehtun, ich denke hier an die Mineralölsteuer, die Mineralölsteuerabga­be, von der wir ja heute schon ausreichend gehört haben, und natürlich sind auch Sa­chen drinnen, die notwendig sind, die sein müssen und die auch dem, der sie schreibt, wehtun, denn Bösartigkeiten werden ja nicht gemacht um der Bösartigkeit willen, son­dern weil es notwendig ist, aber einige Sachen tun tatsächlich weh.