Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 97

Die Mineralölsteuer auf 3 Cent beziehungsweise auf 5 Cent aufzustocken, das tut weh, denn wir müssen uns über eines klar sein: Wer braucht das Mineralöl, wer braucht Benzin und Diesel in überwiegendem Maße? – Die braucht der Pendler, und x-mal wurde auch hier heute schon davon gesprochen, dass es leider nicht geht, dass man mit dem öffentlichen Verkehrsmittel in die Arbeit fährt. Und wer in die Arbeit fährt und das öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen kann, der braucht seinen PKW, und wenn er für seinen PKW Treibstoff kauft, dann bezahlt er den Treibstoff plus die darauf lie­gende Mehrwertsteuer, und die Mehrwertsteuer wird nach all den Steuern, die auf Treibstoff liegen, eingehoben. Sie wird erst zum Schluss ermittelt, also 20 Prozent drauf!

Ein Pendler, ein Arbeiter, der aus dem Mühlviertel zur Voest fährt, 30, 40 oder 50 Kilo­meter pro Tag hin und zurück, kann die Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug bringen, also zahlt er noch mehr. Und wenn Sie jetzt eine Pendlerpauschale zur Verfü­gung stellen und diese auch noch erhöhen, dann muss ich Ihnen sagen – und das wurde Ihnen heute x-mal vorgerechnet –, dass das bei weitem nicht ausreicht, bei wei­tem nicht.

Meine Damen und Herren, da hat man eine Bösartigkeit ausgeübt, um Geld einzu­nehmen, und dann sagt man: Das verwenden wir ja für unsere Klimaschutzvorsorgen verschiedenster Art! – Ich nehme Ihnen das nicht ab, und Sie wissen ganz genau, dass Ihnen das niemand abnimmt, aber wir werden ja sehen, was herauskommt.

Etliche Änderungen von Rechtsbestimmungen, die hier durchgeführt wurden, sind An­passungen nach dem Verbraucherpreisindex. Nun, dazu stehe ich, ich halte es für rich­tig, dass man alles, was bei uns in Zahlen festgelegt wird, dem Verbraucherpreisindex anpasst, dass man das entsprechend valorisiert, aber das sollte nicht nur für Belas­tungsgesetze gelten, das sollte nicht nur für Steuern und Abgaben gelten, sondern das müsste auch auf der anderen Seite dafür gelten, was wir dem Bürger, dem bedürftigen Bürger oder dem, dem es zusteht, zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir begannen doch unsere Gesetzgebungsperiode, indem wir versucht haben – damals noch im koalitionsfreien Raum –, die eine oder andere Valorisierung durchzu­führen, das eine oder andere sozial verträgliche Gesetz einzubringen. Erinnern Sie sich noch an die Angelegenheit mit der Steigerung, mit der Erhöhung der Pensionen? 1,6 Prozent sind dann herausgekommen. Nach dem Verbraucherpreisindex für Pensio­nisten hätten es 1,9 Prozent sein müssen, aber das kam nicht. Erinnern Sie sich wei­ters, dass wir beantragt haben, gefleht haben, vorgerechnet haben, wie viele Verluste die Gepflegten haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Gefleht?!) Nichts war es damit!

Wir haben verlangt: Valorisieren wir das Pflegegeld! – Wir haben es nicht valorisiert. Das Pflegegeld, das ganz klar und eindeutig so ermittelt wurde: Wie viel kostete eine Pflegeleistung damals, als es eingeführt wurde, und wie viel kostet die Pflege heute?, das wurde nicht entsprechend valorisiert, da wurde nach Jahren nur ein kleiner Teil angehoben, aber noch lange nicht der Geldwertverlust ausgeglichen.

Meine Damen und Herren, was wir auf der einen Seite an Abgaben valorisieren, müs­sen wir auf der anderen Seite auch an Leistungen und Sozialleistungen valorisieren.

Etwas, was nicht direkt dazu passt – aber im Zuge dieser Debatte heute wurden ja schon einige Sachen gebracht, die nicht dazugepasst haben –, ist der Entschließungs­antrag betreffend die Neuausschreibung der Staatskontenführung, den wir eingebracht haben.

Meine Damen und Herren! Unsere Postsparkasse kam zur BAWAG, und die Postspar­kasse hat früher alle oder fast alle Geldgeschäfte des Bundes, der Regierung durchge-