Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 98

führt. Jetzt gehört die Postsparkasse mit der BAWAG durch höchst unglückliche und bedenkliche Umstände einem Fonds, der sich lustigerweise Cerberus nennt.

Ich hatte am Sonntag das Vergnügen, vor dem Michaelertor zu stehen und diese wun­derbaren Skulpturen zu betrachten. Bei einer davon sieht man, wie Herkules den Zer­berus aus der Unterwelt herausholt und bezwingt. Das hat man vor 200 Jahren ge­macht; vielleicht könnte man heute auch wiederum in diese Richtung etwas tun und zumindest unsere Staatsgeschäfte, die Geldgeschäfte des Staates nicht über Cerberus abwickeln. Bitte, diesen Entschließungsantrag positiv zu beurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vorgeschrieben habe ich das bekommen!)

13.16.42

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe vergeblich darauf gewar­tet, dass Kollege Weinzinger sein Versprechen wahrmacht und beispielsweise über die Erhöhung der Schülerbeihilfe redet, weil er ja gemeint hat, man solle das vielleicht einmal umdrehen. Herr Abgeordneter, Sie haben sich dann trotzdem auf das Jammern konzentriert, und daher wurde es erfreulicherweise mir überlassen, über die Schüler­beihilfe zu sprechen.

Zunächst möchte ich aber doch einen Satz zu den Ausführungen des Kollegen Brosz sagen, der zu den Schulmodellen, Schulversuchsmodellen gemeint hat, er sei ent­täuscht darüber, was in diesem Bereich geschieht. Ich meine, dass wir inhaltlich so weit klar sind, was eine Gesamtschule ist. Eine Gesamtschule ist eine gemeinsame Schultype für Kinder von 6 bis 14 oder 15 Jahren.

Die Versuche, die jetzt gestartet werden, basieren aber genauso auf dem Koalitionsab­kommen, in dem ja drinnen steht, dass wir im Bereich der inneren Differenzierung neue Modelle ausprobieren wollen, weil es ja damit noch wenig Erfahrung gibt, sei das jetzt in der Hauptschule mit Alternativen zu den Leistungsgruppen, die sich ja nicht sehr bewährt haben, oder eben in der AHS-Unterstufe. Das heißt, das sind Modelle, die durchaus Sinn machen, aber es ist natürlich übertrieben, zu sagen, dass wir jetzt die Gesamtschule einführen. Da muss man, glaube ich, durchaus auf dem Boden der Realität bleiben, und da gebe ich Ihnen, Herr Abgeordneter, schon recht.

Sensationell im Verhältnis zu dem, was bisherige Bundesregierungen gemacht haben, ist die Erhöhung bei den Schülerbeihilfen. Sie wurden ja seit sieben Jahren, seit 1999 nicht erhöht, und wenn heute die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ hier an das Red­nerpult gegangen sind und gesagt haben, was man da alles machen sollte und könnte und so weiter, dann frage ich Sie, Frau Kollegin Haubner beispielsweise: Wieso haben Sie sich nie dafür eingesetzt, dass die Schülerbeihilfe erhöht wird, wenn Ihnen die Fa­milie so ein wichtiges Anliegen gewesen ist? Fünf Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung, zwei Jahre BZÖ-Regierungsbeteiligung, keine Erhöhung der Schülerbeihilfe, null Erhö­hungen bei den Schülerbeihilfen. Jetzt brauchen Sie also nicht herauszugehen, um uns zu belehren, was wir da hätten tun sollen. Hätten Sie das in Ihrer Zeit in der Regierung doch selbst gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt rund 3 000 Familien zusätzlich, die durch diese Erhöhung Schülerbeihilfen be­kommen werden, und das sind nach allen Berechnungen 15 Prozent. Das ist der exakte Ausgleich dessen, was an Inflationsrate seither eingetreten ist. Es werden alle