Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 132

Rechnungen aus 2004 an EADS. Warum werden dem Ausschuss diese Rechnungen vorenthalten?

7. Die in den Fragen 1 bis 4 beschriebenen Schwärzungen haben auch auf Basis der Rechtsmeinung des BM für Finanzen keine gesetzliche Grundlage. Welcher Beamte hat diese Schwärzungen durchgeführt?

8. Wer trägt für diese ungesetzlichen Schwärzungen die politische Verantwortung?

9. Wenn sich das BM für Finanzen anmaßt, die Grenzen des Untersuchungsgegen­stands gegenüber dem Nationalrat selbst festzusetzen, ist neben der – fehlenden – ge­setzlichen Grundlage detaillierte Sachkenntnis im Beschaffungsvorgang „Eurofighter“ dafür Voraussetzung. Wie haben Sie sicher gestellt, dass die Beamten, die in Ihrem Auftrag Akten schwärzen, mit allen damit notwendigen sachlichen Details vertraut sind?

10. Verfügen die Beamten über Listen aller Personen und Firmen, die jemals mit dem Beschaffungsvorgang in Zusammenhang gestanden sind?

11. Wie können Beamte des Bundesministeriums für Finanzen beurteilen, ob sich in den Akten Zahlungen an Beamte des Bundesministeriums für Landesverteidigung fin­den?

12. Wie können Beamte des Bundesministeriums für Finanzen beurteilen, ob sich in den Akten Zahlungen an Personen aus dem Bereich der seinerzeitigen Regierungspar­teien FPÖ/BZÖ und ÖVP befinden?

13. Sollten die damit befassten Beamten des Bundesministeriums für Finanzen nicht über die in den vorangegangenen Fragen erwähnten Kenntnisse verfügen: Nach wel­chen sachlichen Kriterien nehmen sie die Schwärzungen vor?

14. Warum hindern Sie den Untersuchungsausschuss, über Steuerakten mögliche wei­tere Hinweise auf verbotene Geschenkannahme bzw. illegale Parteienfinanzierung zu verfolgen?

15. Wer hat Mag. Gerhard Wallner im Namen des Büros des Vizekanzlers am 16. bzw. 17. April 2007 darüber informiert, dass der Vorschlag des Untersuchungsausschusses zur Einsicht in den ungeschwärzten Akt abgelehnt wird?

16. Haben Sie selbst diese Entscheidung getroffen?

17. Werden Sie auch die weiteren angeforderten Steuerakte

a) der Firmen, an denen GenMjr Wolf bzw. dessen Ehefrau beteiligt ist

b) der Rumpold-Firmen, welche noch nicht übermittelt worden sind

c) des Steininger-Kompagnons Plattner

d) der EADS/Eurofighter-Lobbyistin Keglevich

e) des EADS/Eurofighter-Lobbyisten Bergner

f) des Eurofighter-Werbers Ott

nach dem Vorbild des Steininger-Akts zensurieren lassen?

18. Was hat die Partei, deren Obmann Sie seit Kurzem sind, von den Untersuchungen im Auftrag des Nationalrats zu befürchten?

19. Wenn nach Ansicht der führenden Rechtsexperten der Bundesminister für Landes­verteidigung entsprechend den Verhaltensregeln des Kaufvertrags einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorschlägt, werden Sie dann auf alle Behinderungen des Ministers verzich­ten?