Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 133

20. Sind Sie bereit, an Stelle der Interessen von EADS die Interessen der Republik Ös­terreich zu vertreten?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­neter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Eine Dringliche an sich selber ist ein bisschen schwer!)

15.02.26

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat von nicht allerhöchster, aber doch hoher Stelle, und das Zitat lautet:

„Ich erwarte jetzt volle Transparenz und Aufklärung.“

Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)

Der Herr Magister hinter mir (in Richtung Vizekanzler Mag. Molterer) erwartet jetzt volle Transparenz und Aufklärung. Die Frage ist, wie er das erwartet, aber die noch wich­tigere Frage ist, was er selbst dazu beiträgt. – Regelmäßig wendet sich der Untersu­chungsausschuss mit sogenannten Beweisbeschlüssen an den Finanzminister und er­sucht um die Übermittlung von Steuerakten. Heute hat es wieder einen Brief aus dem Finanzministerium gegeben, in dem wir ersucht werden, zu begründen, welcher Zu­sammenhang zwischen Generalmajor Wolf und der Causa Eurofighter bestünde, denn nur dann, wenn wir gegenüber dem Finanzministerium begründen, dass hier ein Zu­sammenhang besteht, können uns die Steuerakte übermittelt werden.

Ich fasse zusammen: Der Finanzminister kennt den Zusammenhang zwischen Gene­ralmajor Wolf und der Causa Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen Steininger und Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen allen anderen Lobbyisten und Eurofighter nicht – aber er maßt sich an, in Unkenntnis aller Zusam­menhänge (Abg. Dr. Fekter: Gemäß der Verfassung!), in Unkenntnis aller Fakten, in Unkenntnis aller Personen, wie er uns in einem Schreiben nach dem anderen doku­mentiert, die Akten so zu schwärzen, bis sie ausschauen wie ein Parteiprogramm der Österreichischen Volkspartei. Ich habe noch nie einen Akt gesehen, der derart aus­schaut. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wer von Ihnen kennt Akte dieser Art? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, um zu zeigen, dass darin beinahe der ganze Text geschwärzt wurde.) 43 Buchungszeilen des Herrn Steininger – eine einzige bleibt erhalten, nach­dem der Minister seinen schwarzen Filzstift zum Einsatz gebracht hat: 1 822,25 €, Buf­fet Golf-Turnier Bundesheer/EADS.

Aber was steht in den anderen 42 Zeilen? Wir wissen, das sind Werbeausgaben, Wer­beaufwendungen des Herrn Steininger, das heißt berufliche Aufwendungen. Er hat zu diesem Zeitpunkt praktisch nur Geld von EADS erhalten. Er hat also seine Tätigkeit de facto nur für EADS ausgeübt. Seine Aufwendungen können daher nur – so sie be­rufliche Aufwendungen waren – Aufwendungen im Auftrag und im Dienste von EADS gewesen sein.