Und weiters: „Die Beurteilung der Relevanz von Informationen liegt ausschließlich beim Ausschuss selbst. Eine Vorauswahl durch die Finanzverwaltung ist angesichts der Untersuchungs- und Aufklärungszusammenhänge unzulässig. Prinzipiell könnte jede in den angeforderten Steuerakten enthaltene Information Hinweise auf Vorgänge enthalten, die für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages von Bedeutung sein könnten.“
Funk schließt: „Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die Vorgangsweise der Finanzverwaltung (Vorlage von Steuerakten mit unkenntlich gemachten Textteilen) in der konkreten Situation nicht rechtskonform.“ (Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie jetzt diesen Vorwurf zurück?)
Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)
Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)
Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?
Die Frage, die sich immer mehr stellt, ist: Wenn auf der einen Seite das Parlament, die Mehrheit des Untersuchungsausschusses und alle führenden Juristen dieser Republik eine klare und verfassungskonforme Rechtsmeinung formulieren, warum steht die Österreichische Volkspartei immer auf der anderen Seite? (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind noch nie auf der Seite des Rechts gestanden?) Warum vertritt die Österreichische Volkspartei in der Frage der parlamentarischen Untersuchung der Affäre Eurofighter in keinem einzigen Fall die Interessen der Republik, sondern ausschließlich die Interessen zweier Firmen, nämlich die von EADS und von Eurofighter? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Motive hat die Österreichische Volkspartei?
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu einem Urteil, von dem ich heute aus der APA erfahren habe und das meinem Anwalt noch nicht zugestellt ist: Selbstverständlich (Abg. Hornek: Sie sind ein Wiederholungstäter!) werde ich mich – wie andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses – nicht daran hindern lassen, auch weiterhin alles Nötige
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