über die Scheinrechnungen der Firmen des Ehepaars Rumpold zu veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Selbstverständlich, wenn das Gericht an der Form Anstoß nimmt, dann werden wir eine andere und in der Sache schärfere Form finden. Ich werde anstelle dieser Rechnungen Wort für Wort die Rechnungen aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses auf meine Website stellen. Und wir werden garantieren, dass kein einziger Zensurversuch (Abg. Dr. Stummvoll: Dann wird er wieder verurteilt!), sei es von den Anwälten des Ehepaars Rumpold, sei es von der Spitze der Österreichischen Volkspartei her (Zwischenrufe bei der ÖVP), in diesem Hause und in dieser Causa Eurofighter erfolgreich sein kann und wird.
Jetzt kommt Vizekanzler Molterer und sagt: Ja, bitte schön, stellen Sie doch genauere Fragen. Stellen Sie mir weitere Fragen, dann werden wir die eine oder andere Zeile zugänglich machen. – Herr Vizekanzler, wir spielen nicht Quartett, wir spielen nicht lustiges Zeilenraten, indem wir raten, ob etwas in dieser oder jener Zeile sein könnte, und wenn wir die richtige Frage stellen, dann sagen Sie: Okay, ihr könnt in die eine oder andere Zeile reinschauen. (Abg. Öllinger: Schifferl versenken ist das!) – Es geht um ein grundsätzliches Recht auf Aufklärung. Es geht um das Recht des Parlaments. Es geht um ein Recht der Republik Österreich. Es geht um ein Recht der Bürgerinnen und Bürger, das durch keinen Minister dieser Bundesregierung geschmälert werden darf.
Herr Mag. Molterer, die politische Frage, die sich Ihnen jetzt stellt, ist die Frage, ob Sie den Kurs Ihres Vorgängers Wolfgang Schüssel fortsetzen wollen oder fortsetzen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie haben als neugewählter ÖVP-Obmann eine politische Chance. Sie wissen, dass in der Sache die Causa Eurofighter für die Österreichische Volkspartei politisch verloren ist. Sie kennen die Beweise, die der Untersuchungsausschuss zutage gebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kennen die Protokolle und die Erklärungen der Universitätsprofessoren Aicher, Kletecka, Mayer, die ganz genau erklärt haben, dass eigentlich alles auf dem Tisch liegt, um einen sofortigen Rücktritt aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu ermöglichen. (Abg. Hornek: Was hindert Sie vor Ihrem Rücktritt?)
Sie wissen, dass die Causa für die Partei Eurofighter und ÖVP im Großen und Ganzen verloren ist. Herr Vizekanzler, die Frage an Sie ist: Sind Sie in der Lage und bereit, diesen Kurs zu ändern und mit uns und diesem Haus gemeinsam zu versuchen, weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden? Es geht nicht um Kleinigkeiten, es geht um 2 Milliarden €! Wir stehen kurz davor, diese 2 Milliarden € aus dem Bundesbudget für ganz andere Investitionen in die Zukunft Österreichs zu retten. Wir können 2 Milliarden € retten für Klimaschutz, für Bildungspolitik, für die Finanzierung von Grundsicherung, für all das, das Sie beschwören, aber nicht finanzieren können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sicherheit brauchen wir nicht!)
Wir haben eine einmalige politische Chance, denn Chancen und Investitionen in die Zukunft brauchen Geld. Ganz selten hat eine Bundesregierung die Chance, durch einen Brief nach Bayern 2 Milliarden € an Geld, das ganz anders und besser investiert werden kann, für die Republik zu sichern. Ich frage Sie: Warum ist die Österreichische Volkspartei bis heute nicht bereit, diese Chance beim Schopf zu ergreifen, endlich eine Kehrtwende durchzuführen, endlich der Realität Rechnung zu tragen und endlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag als Chance zu betrachten? (Abg. Mag. Kukacka: Sie wiederholen sich!)
Trotzdem, ich komme zurück zum Kern und Ausgangsthema. Das österreichische Parlament hat zu klären, ob es sich ständige Gesetzes- und Verfassungsverletzungen durch den Finanzminister gefallen lässt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!)
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