nichts verloren, und daher erteile ich Ihnen diesbezüglich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Beantwortung der Anfrage ist Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, die Abgeordneten des Nationalrates haben dem Untersuchungsausschuss einen sehr klaren Auftrag – einen Untersuchungsauftrag – gegeben. Diesen Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zu erfüllen; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist für mich daher ganz klar, dass der Untersuchungsausschuss meine Unterstützung im Rahmen dieses Auftrages hat, aber selbstverständlich auch die Unterstützung des von mir geführten Bundesministeriums für Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!)
Dieses Bundesministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren, kennen den Untersuchungsauftrag und stellen nach bestem Wissen und Gewissen und unter strikter Einhaltung aller Gesetze die vom Ausschuss verlangten Unterlagen zur Verfügung. Das möchte ich eingangs ganz klar und unmissverständlich feststellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Ausschuss alle Unterlagen übermittelt, die angefordert worden sind und vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) Herr Kollege Pilz, wenn Sie Ihre Angriffe politisch gegen mich richten, dann ist das okay, dann ist das ein klarer Beweis dafür, welche Absicht Sie haben. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass etwa die APA heute nicht schreibt, dass es eine Dringliche Anfrage gibt, sondern eine „dringliche Attacke“ der Grünen gegen Molterer. Damit ist das Ziel sehr klar.
Die APA schreibt auch, dass Sie den Feldzug gegen Wilhelm Molterer offensichtlich fortführen. – Gut, das können Sie. Aber, meine Damen und Herren, in der Sache erheben Sie ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten meines Hauses, und diese ungerechtfertigten Vorwürfe weise ich in aller Schärfe und in aller Klarheit zurück, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses genießen mein volles Vertrauen – und ich weiß mich in diesem vollen Vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses gegenüber auch im vollen Einvernehmen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.
Meine Damen und Herren, ebenso wie zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses bei dieser Aufgabe dem Steuergeheimnis verpflichtet, das nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden kann. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die Unternehmer, und das erwarten sie sich zu Recht, weil das ein fundamentales Bürgerrecht ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Einhaltung dieses fundamentalen Bürgerrechtes ist mir gleich wichtig wie die Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ich habe eigentlich erwartet, meine Damen und Herren, dass gerade die Einhaltung der Bürgerrechte die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Fraktionen dieses Hauses genießt. (Abg. Öllinger: Ja!) Üblicherweise höre ich das von Ihnen ja in ganz besonderer Art und Weise.
Die Bereitstellung von Unterlagen, Herr Kollege Pilz, für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürgerinnen und Bürger sind gleichrangige Zielsetzungen. (Abg. Dr. Pilz: Nein!) Ob das Steuergeheimnis durchbrochen wird, hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbständig zu beurteilen – nicht Sie. Ich zitiere Ihnen
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