Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 146

byismustätigkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: „Sehr lustig“!)

Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwe­cken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma ir­gendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon auf­gedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!

Das widerspricht doch jeder Lebenserfahrung. Jeder Beamte muss überfordert sein, wenn er aufgefordert wird, beauftragt wird vom Minister, nehme ich an, vom Sektions­chef – von wem denn sonst? –, Schwärzungen vorzunehmen. Und da sage ich: nach seiner Willkür. Das kann nicht sein!

Die Verantwortung für solche Informationen, sie geheim zu halten, sie öffentlich zu ma­chen, sie teilweise öffentlich zu machen, liegt bei einer Institution allein, und die trägt dafür die volle Verantwortung – und eine hohe Verantwortung –, und das ist der Un­tersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!) Und da ist niemand strafrechtlich verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein straf­rechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fek­ter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geur­teilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)

In Zukunft werden wir das eben wortwörtlich hineinstellen. Wem ist damit gedient? Der Firma Rumpold? Stellen Sie sich echt in den ...? Machen Sie die Rückendeckung der Firma Rumpold? Sie, die ÖVP? (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Dazu erwarte ich mir auch eine Stellungnahme vonseiten der SPÖ. Reihen Sie sich ein?! (Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!)

Jetzt habe ich den Entschließungsantrag vergessen, aber das wird meine Kollegin spä­ter noch machen. – Danke, Frau Präsidentin. (Beifall bei den Grünen.)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

15.55.33

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde, dass die Kontrollrechte des Parlaments ein ureigenstes Recht sind, das es zu schützen gilt und wofür man alles tun muss, damit das Parlament das auch machen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Fekter.)