Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 147

Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersu­chungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Ku­kacka: Vom Pilz!)

Frau Kollegin Fekter, Sie tragen da hohe Verantwortung. Wenn Sie sich für eine Strate­gie hergeben, die im Endeffekt so aussehen könnte, dass man diese Arbeit der Unter­suchungsausschüsse einfach schlechtmacht, dass man versucht, zu skandalisieren, dass man versucht, hier so zu tun, als ob ein Untersuchungsausschuss etwas wäre, das es am besten nicht geben sollte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – auf dieser Seite stehen wir nicht. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Schauen Sie, es ist doch nicht das erste Mal, dass es im Parlament einen Untersu­chungsausschuss gibt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass es Untersuchungsaus­schüsse in einer großen Koalition gibt, bei denen man sozusagen Berührungspunkte hat, und dass letztendlich hier die Kontrollarbeit getätigt wird. – Das ist einmal etwas ganz Wichtiges.

Ich habe auch den Eindruck, dass diese Strategie deswegen gefahren wird, weil es Einzelne gibt – und da scheint Frau Abgeordnete Fekter dazuzugehören –, die gar nicht erst wollen, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss dahin gehend in eine kon­struktive Phase kommen, dass Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht einge­setzt werden können. Diese Strategie scheint es zu geben. Deswegen geht man hier mit diesem Untersuchungsausschuss so um. Leider ist das so!

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen; der geht jetzt auf die Sache selbst ein. Verfahrensanwalt Strasser sagt im „Kurier“, es könnte auch nicht die Lösung sein, einfach Teile der Akten durchzustreichen ... Dazu Strasser – wörtliches Zitat –: „Das ist wie Blei am Fuß des Ausschusses.“

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das Ihr Verfahrensanwalt. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist das nicht irgendjemand, sondern jemand, der eine ganz wichtige Aufgabe zum Funktionieren dieses Ausschusses zu erfüllen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist der Verfahrensanwalt des Ausschusses! Einstimmig gewählt!)

Und was er weiters im „Kurier“ hinzufügt, ist (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Verfah­rensanwalt!): Er plädiert dafür, dass das Ministerium in Zukunft begründet, warum ge­wisse Passagen nicht dem Ausschuss übergeben werden.

Das ist ein interessanter Gedanke, weil ich mich jetzt ein bisschen an die Rede des Klubobmannes Van der Bellen erinnere, der hier teilweise die Unterschiede, wo man sagt, da kann geschwärzt werden, angesprochen hat. Mich interessiert auch nicht, wenn jemand gerade seine dritten Zähne durchfinanziert hat, aber was mich interes­siert, sind allenfalls eben diese Betriebsausgaben, die Sie vorhin angesprochen haben.

Da ist schon die Frage zu stellen – wenn hier geschwärzt wird und wenn sich das häuft –: Was wurde warum geschwärzt, Herr Finanzminister? – Das ist, glaube ich, eine Frage, die durchaus legitim ist, hier einmal eingebracht zu werden. Ich sage nicht, dass Sie das hier sagen sollen, aber es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum soll das nicht möglich sein?

Ich denke, dass das, bitte, hier die Aufgabe von allen – auch von Ihnen als Finanz­minister, aber auch die des Untersuchungsausschusses – erleichtern und auch verbes­sern würde. (Beifall bei der SPÖ.)