Hier geht es um Milliarden von Euro an Steuergeldern, hier geht es um die größte Anschaffung in der Zweiten Republik, seit 1945. All das, wovor wir gewarnt haben, all das, worauf wir hingewiesen haben, hat sich dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses als wahr herausgestellt. Und ich bin daher daran interessiert ... (Abg. Murauer: Was hat sich als wahr herausgestellt?) – Weil es die größte Verschwendung von Steuergeld seit 1945 ist, wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Abgeordneter Murauer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie einmal kurz den Steuerknüppel aus der Hand und diskutieren Sie einmal in aller Ruhe!
Davon rücken wir nicht ab! Das ist unsere Meinung – Koalition hin, Koalition her –, dazu bekennen wir uns, und das werden wir immer wieder sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 9 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Kollege Cap, wenn Sie sich hier herausstellen und seine Wichtigkeit als Instrument und den Prüfauftrag des Ausschusses hervorheben, warum hat dann gerade Ihr Minister Darabos das Koziol-Gutachten nicht „herausgerückt“, obwohl es einen einstimmigen Beschluss gab? (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Gut so, genau!)
Es ist in Wissenschaft und Lehre unbestritten – unbestritten!, nur Herr Pilz hat eine andere Meinung –, dass die ersuchte Behörde nur jene Akten übermitteln darf, die vom Prüfauftrag umfasst sind. Das Koziol-Gutachten war auf alle Fälle davon umfasst, und das hat Darabos nicht „herausgerückt“. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die nur vollstreckende ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier von den Schwärzungen die Rede ist: Aufgrund der Unterlagen, die wir haben, darf die Behörde diese Dinge nicht übermitteln! Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und bei einem Steuerakt auch dem Steuergeheimnis und dem Datenschutz (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!), wenn es unbeteiligte Dritte betrifft, die geschützt werden müssen, und es nicht vom Prüfauftrag umfasst ist.
Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)
Sie hätten wissen müssen, dass sich hinter den Kontonummern 600, 620 et cetera bis 690 die Dienstnehmerdaten verbergen, nämlich Löhne, Gehälter, Aufwendungen für Abfertigungen, lohnabhängige Abgaben (Abg. Dr. Stummvoll: Da wollen die Grünen hineinschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schnüffel, schnüffel!), gehaltsabhängige Sozialabgaben, freiwillige Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge et cetera. Und genau das ist geschwärzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da soll geschnüffelt werden!) Und darin wollen Sie schnüffeln: bei Dienstnehmerdaten?! – Das halte ich für ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in einem Steuerakt unter den Betriebsausgaben – und Dienstnehmerdaten sind Betriebsausgaben – auch Dinge sein können, die Sie nichts angehen, Herr Pilz, die uns nichts angehen, wo wir eben nicht schnüffeln dürfen! Das steht so in der Verfassung, und das hat auch Herr Mayer – euer Haus- und Hofschrei-
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