Meine Damen und Herren, beim Steuerakt des Herrn Steininger handelt es sich nicht um irgendeinen Steuerakt, sondern um den Akt jenes Mannes, der sich im Ausschuss der Aussage verweigert hat, dem nach wie vor eine Beugestrafe droht, der sich monatelang vor dem Untersuchungsausschuss in Thailand versteckt! Der Steuerakt dieser Schlüsselfigur und von Air-Chief Wolf wird dem Ausschuss vorenthalten! (Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!)
Herr Bundesminister, sehen Sie sich diese Akten einmal an, sehen Sie sich das an! (Der Redner hält abermals Akten in die Höhe.) Was soll ein Untersuchungsausschuss da untersuchen?! Vielleicht, mit welchem Edding-Stift das geschwärzt worden ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!) Das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Als Abgeordneter, als Vertreter des Souveräns hier in diesem Hause fühle ich mich zutiefst hinters Licht geführt! Ich fühle mich betrogen, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich. Und: Die Argumentation des BMF ist scheinheilig und juristisch nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beim Steuerakt Rumpold, Frau Kollegin Fekter, hat es keine Schwärzungen gegeben. Ja, war das nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand? Warum hat man da keine Schwärzungen vorgenommen? Vielleicht weil Herr Rumpold früher, vor vielen Jahren einmal für die FPÖ gearbeitet hat? Ist das der Grund, meine Damen und Herren? Diese Vorgangsweise, Herr Bundesminister, haben Sie bis dato nicht erklären können. Mich und vor allem die Bevölkerung würde einmal schwer interessieren, welche Namen sich hinter diesen Schwärzungen überhaupt verstecken. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister, haben Sie Sorgen, dass sich dahinter Personen verstecken, die mit der ÖVP in Verbindung gebracht werden könnten? Warum weigern Sie sich so vehement, dem Souverän diese Akten zur Kenntnis zu bringen?
Ich merke immer wieder: Wenn es bei der ÖVP ein bisschen anstrengender wird – wenn sozusagen die Hälse lauter werden –, weiß ich, dass ich richtig liege, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Rumpelstilzchen!)
In diesem Zusammenhang muss ich aber trotzdem auch die SPÖ in die Haftung nehmen, denn SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter unterstützt diese Aktion des Herrn Vizekanzlers. Das kann es doch bitte nicht sein! Haben Sie denn nicht auch Interesse daran, dass uns im Untersuchungsausschuss die Akten vollständig zur Kenntnis gebracht werden, und zwar ungeschwärzt? Fakt ist, dass der Ausschuss dem Kern der Sache sehr, sehr nahegekommen ist. Der Waffenlobbyist Steininger ist der Schlüsselmann in dieser Causa – und die ÖVP wird nun sehr, sehr nervös.
Herr Vizekanzler, außerdem: Wenn Sie Herrn Universitätsprofessor Dr. Heinz Mayer zitieren und Ihre Argumentation darauf stützen, dann sollten Sie das neue Schreiben von Professor Dr. Heinz Mayer aufmerksam durchlesen. Denn hier steht es eindeutig:
„Von derartigen Fällen abgesehen besteht keine Befugnis der Behörde, die Vorlage von Aktenbestandteilen zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Betriebsausgaben, die Herr Steininger im fraglichen Zeitraum getätigt hat; diese sind dem Ausschuss lückenlos vorzulegen.“ – Betonung auf lückenlos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz – auf die Besuchergalerie weisend –: Die gehen weg!)
Frau Kollegin Fekter, wenn Sie die Verfassung zitieren – Artikel 53 B-VG –, dann zitieren Sie ihn bitte einmal richtig! Dort steht:
„Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.“
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