Das ist nicht irgendein Wunsch ans Christkind, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist eine Verpflichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Der „Souverän“!)
Einerseits verweigert man die Übermittlung von brauchbaren und schlüssigen Steuerakten und andererseits übernimmt man die Rechtsmeinung von der Eurofighter GmbH, Steininger sei nur ein EADS-Mann gewesen. Also, es war schon sehr auffällig, als letzten Freitag die ÖVP im Ausschuss die Eurofighter GmbH reinwaschen wollte und am selben Tag Herr Aloysius Rauen eine Pressekonferenz gab, übrigens von Frau Keglevich organisiert, die auch im Zusammenhang mit der Beschaffung tätig war. Und dort hat man schon diese Rückzugslinie formuliert.
Befindet sich in den geschwärzten Teilen des Steininger-Aktes die eindeutige Verbindung zwischen Steininger und der Eurofighter GmbH? Warum wird der Rumpold-Steuerakt unzensiert übermittelt? Hat die ÖVP etwas zu verbergen? Und dann, bitte: Was hat die ÖVP zu verbergen? – Das würde uns interessieren. Und ich werde Ihnen auch noch gerne ein bisschen juristische Nachhilfe erteilen, denn offensichtlich kennen Sie den Artikel 148b der Bundesverfassung nicht – ich zitiere –:
„Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.“
Wir haben alle einmal gelernt – Frau Kollegin Fekter, Sie haben Jus studiert –, was die Volksanwaltschaft ist. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrates. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind nicht bei der Volksanwaltschaft!) Das heißt also, dass das Hilfsorgan des Nationalrates Akteneinsicht nehmen darf, aber der Nationalrat selbst, die Abgeordneten dürfen das nicht!? – Das ist doch hanebüchen! Seien Sie mir bitte nicht böse, da würden Sie auf der Universität vielleicht einen Ordnungsruf von einem Universitätsprofessor bekommen.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie Herrn Universitätsprofessor Mayer zitieren, dann zitieren Sie ihn richtig, nicht mit veralteter Literatur, denn das haben wir auch auf der Universität gelernt: Man soll immer die aktuelle Literatur zitieren. Ansonsten heißt es, wie wir wissen: Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden uns aber sicherlich nicht daran hindern lassen, diesen Beschaffungsvorgang bis ins Detail zu überprüfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dazu sind wir unserem Volk, unserer Heimat und unseren Bürgern gegenüber im Sinne der Transparenz verpflichtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das sind eh eure Parteigänger! Lauter ehemalige FPÖ-ler!)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist volle Aufklärung notwendig, und der Untersuchungsausschuss soll aufklären. Herr Kollege Öllinger! Im Untersuchungsausschuss soll aufgeklärt werden, es soll ein Vorgang untersucht werden, es sollen aber nicht vorgefasste Beschuldigungen aufgewertet und versucht werden, krampfhaft eine Bestätigung dafür zu finden!
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Wichtigste dabei ist: Bei aller Notwendigkeit der Aufklärung werden Sie alle, die Abgeordneten der Republik Österreich, und auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, nicht in der Lage sein, die Bürger‑ und
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