Es ist für mich schon erschreckend, wie die Grünen den Datenschutz über Bord werfen, wie sie die Rechtsordnung inklusive der Verfassung insgesamt über Bord werfen, nur damit sie eine populistische Ansage haben, dass sie den Finanzminister und Vizekanzler anpatzen können. Wie der Herr Professor sich hier herausstellt und nur Halbwahrheiten verbreitet (Abg. Öllinger: Hallo!), das ist in Wirklichkeit für mich das Empörende. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn der Herr Professor hätte vom Mayer-Gutachten ohne Weiteres auch die Ziffer 4 vorlesen können, so wie Kollege Cap es dann doch noch getan und damit die Kurve gekratzt hat. Aber, Herr Kollege Cap, die Kurve haben Sie nicht gekriegt, als Darabos uns das Koziol-Gutachten verheimlicht hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)
16.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter, ich habe nach der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz gesagt, ich habe nichts gegen spitze Formulierungen, allerdings etwas dagegen, wenn Grenzen überschritten werden. So, wie ich vorhin den Ordnungsruf bezüglich „Verfassungsbruch“ erteilt habe, erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf bezüglich der Unterstellung des Bruches der Rechtsordnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Wahrheit, was sie gesagt hat!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Wahrheit, was sie gesagt hat! Sie hat den Wahrheitsbeweis angetreten! Er ist ja wirklich verurteilt!)
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren von der ÖVP, regen Sie sich nicht so auf! Sie würden es ja auch verteidigen, wenn die alte Regierung einen Doppeldecker angeschafft hätte. – Auf Sie, Frau Kollegin Fekter, werde ich später noch einmal zu sprechen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin als Abgeordneter dieses Hohen Hauses zutiefst entsetzt über das Vorgehen des Bundesministers für Finanzen, dass uns derartige Akten vorgelegt werden. (Der Redner hält Akten in die Höhe.) Es handelt sich dabei um eine Zensur wie zu Zeiten Metternichs. Da fühlen Sie sich offensichtlich wohl bei Metternich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Begründungen, welche seitens des Bundesministeriums dazu erfolgen, sind ja hanebüchen (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie Anwalt oder nicht?): Dem BMF sei bis dato nicht bekannt, mit welcher Begründung diese Akten angefordert werden, insbesondere, in welchem Zusammenhang diese Anforderung mit dem Untersuchungsgegenstand steht.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie Ihr Ministerium beziehungsweise Ihre Beamten nicht unter Kontrolle? Lesen Ihre Beamten keine Zeitungen, dass sie nicht wissen, welche Rolle der Waffenlobbyist Steininger bei der Draken-Nachfolge gespielt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Steininger ist nicht irgendein Mustermaier aus Attnang-Puchheim, nicht irgendein Bürger, der brav seine Steuern zahlt, sondern die Schlüsselfigur in der Causa Eurofighter! (Abg. Murauer: Geh!) Herr Steininger ging im BMLV aus und ein. Er kannte die wichtigsten Personen; Sie wahrscheinlich auch alle. Herr Steininger ist der Trauzeuge des damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, des jetzigen Air-Chief Wolf. Herr Steininger hat Frau Wolf den Gefallen getan, dass er ihr 87 600 € überwiesen hat, um ihre Firma vor dem Bankrott zu retten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite