ten, mit Füßen zu treten, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie jetzt an einer Aufklärung interessiert oder nicht?)
Ich sage Ihnen: Das mag Ihre Partei tun, das mögen die Freiheitlichen tun: Wir werden uns mit letzter Konsequenz dagegenstellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: „Mit letzter Konsequenz“, was heißt das?)
Was mich als Nächstes völlig fassungslos gemacht hat: Sie finden keine kritischen Worte dazu, dass ein Ausschussvorsitzender Ihrer Partei schamlos geheime Dokumente auf seine Website stellt und am 19. April in der „Zeit im Bild 2“ mit solchen Dokumenten in die Kamera wachelt! (Abg. Dr. Van der Bellen: „Schamlos“? Hat er ja nicht! Das ist alles öffentlich, nur nicht in dieser Form!)
Ich sage Ihnen: Ein Glück, dass da die Beamten ihre Pflicht getan haben und das ausgeschwärzt haben, was Dritte dann in ein Verfahren gezogen hätte, mit dem sie nichts zu tun haben. – Das ist unsere Pflicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: So wird jedenfalls der Eurofighter-Beschaffungsvorgang nicht aufgeklärt werden!)
Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!) – Hören Sie bitte zu, es kann nur nützlich sein! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir – wie Sie das
getan haben – die Beamten, die ihre Pflicht tun, nicht
schützen ... (Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter
den Beamten!) Es ist nicht so, dass der Beamte das Recht hat
zu entscheiden, nein,
er hat die Pflicht zu entscheiden! (Zwischenrufe bei den
Grünen. – Abg. Sburny:
Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! –
Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Die Exekutive ist an den Legalitätsgrundsatz gebunden und ist daher dazu verpflichtet! (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ministerverantwortlichkeit oder eine Beamtenverantwortlichkeit? Entschuldigen Sie, aber das ist ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Ich sage Ihnen noch etwas – auch daran ist Ihre Fraktion beteiligt –: Wenn wir das Bankgeheimnis, das keinen Durchbrechungstatbestand für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss darstellt – oder? Geben Sie mir da recht? (Abg. Sburny: Das ist ein fürchterlicher Unsinn, was Sie da sagen! Das ist reine Hetze, was Sie betreiben!)
Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)
Das ist ein Missbrauch des Instrumentes Untersuchungsausschuss, und ich sage Ihnen: Wir als ÖVP werden uns vor die Bürger und vor ihre berechtigten Schutzinteressen stellen. Wir nehmen das ernst. Wir werden den Behörden den Rücken decken, dass sie rechtskonform handeln, und wir werden in den Ausschüssen alles daransetzen, dass die Interessen – die berechtigten Schutzinteressen! – dritter Personen auch wirklich gewahrt bleiben. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... schwärzen lassen! Schwärzen, schwärzen, schwärzen! Sie sind nicht dazu da, den Behörden den Rücken zu decken! Sie sind Parlamentarier!)
Es ist traurig, dass die Grünen das offensichtlich für einen Bettel, um ein bisschen politisches Kleingeld zu schlagen, über Bord werfen. (Abg. Mag. Kogler: Für wen lobbyieren Sie eigentlich? Legen Sie Ihre Verhältnisse offen! Lobbyist!)
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