Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 163

Wir werden den Weg nicht gehen, und es wird uns niemand von Ihnen auch nur einen Augenblick darin beirren oder gar davon abbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Herr Klubobmann, Sie ken­nen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.

16.52.24

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Abgeord­nete der SPÖ Kräuter hat hier unter Bezugnahme auf ein Zeitungszitat behauptet, ich sei im Jahr 2006 bei der Werbeagentur des Herrn Gernot Rumpold beschäftigt gewe­sen. – Das ist die Unwahrheit!

Nur, damit es auch im Protokoll steht: Ich war natürlich nicht bei der Werbeagentur von Rumpold beschäftigt. (Abg. Strache: Das haben aber Sie unter Zitat gesagt, dass Sie finanziert werden vom Unternehmen Rumpold!) Ich war drei Monate lang bei der Orange Werbeagentur GmbH beschäftigt, die mit der von Herrn Rumpold nichts zu tun hat.

Bitte behaupten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall beim BZÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. Ich darf darauf aufmerksam ma­chen, dass das die gesamte Restredezeit ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.53.14

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Vorweg möchte ich einmal sagen: Ich werde auch versuchen, etwas Emotion herauszunehmen, um sachlich Informationen transportie­ren zu können; hier wurde heute schon so gepeitscht.

Ich kann es mir aber nicht verkneifen, etwas zu Herrn Jarolim zu sagen, der jetzt gera­de nicht anwesend ist: Er hat Herrn Universitätsprofessor Dr. Mayer ins Spiel gebracht und wollte seine Aussage in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses aus dem Protokoll zitieren.

Ich kann aber dazu gleich sagen: Es ging um eine Frage, die ich ihm gestellt habe, hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses bezüglich der Not­wendigkeit der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss einerseits und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte Dritter – also von Privatpersonen – andererseits, wozu er mir mitgeteilt hat – und das wird auch im Protokoll nachzulesen sein –, dass es hierfür nicht wirklich eine Auflösung gibt. Da gibt es eindeutig ein Spannungsverhält­nis; das ist keine Frage.

Ich muss aber auch sagen, dass die Grünen heute wirklich Nerv zeigen, wenn sie eine Dringliche Anfrage bezüglich des Vorgehens der Finanzbehörde bei der Aktenübermitt­lung an den Untersuchungsausschuss stellen und behaupten, dass dieses rechtswidrig sei.

Ich rufe Ihnen nämlich – das möchte ich noch einmal tun, auch wenn ein Teil heute schon zitiert wurde – noch einmal die wesentlichen Punkte eines Gutachtens der Fi­nanzprokuratur in Erinnerung:

Jede ersuchte Behörde hat sich freilich zunächst zu vergewissern, ob der Ausschuss im Rahmen seiner Befugnis handelt, da nur diesfalls eine Verpflichtung der untersuch­ten Organe ausgelöst wird.