Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 169

oder Organen haben, die uns Schreiben wie das folgende senden? Ich zitiere eines stellvertretend für manch andere Behörden, eines aus der Justiz.

Ich habe am 6. März 2007 ein böses Schreiben bekommen, weil ich damals in einem Interview gesagt habe, die Justizbehörden, insbesondere die Landesgerichte, übermit­teln uns die entsprechenden Unterlagen nicht, deren Vorlage wir beschlossen und ab­verlangt haben – und das ist unser gutes Recht! Beschlossen wurde die Aktenbei­schaffung am 17. November 2006, und am 6. März 2007 bekomme ich dann ein Schreiben vom Gerichtshofpräsidenten, in dem er mir mitteilt: Erst mit 1. Februar sind wir vom Justizministerium verständigt worden, dass wir Unterlagen vorzulegen haben! (Abg. Strache: Das ist ungeheuerlich!)

Das ist ungeheuerlich, wenn das Justizministerium in dem Fall – aber es gab das Glei­che auch im Finanzministerium – drei Monate braucht, um eine Behörde zu verständi­gen, in dem Fall die Justizverwaltungsbehörde vor Ort, dass sie Unterlagen vorzulegen hat! (Abg. Strache: Das nennt man bremsen!)

Wenn uns dieser Gerichtshofpräsident von Salzburg – das ist nachzulesen, wir haben ja die Protokolle der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht –, dann das Schreiben bei­legt, aus dem hervorgeht, wann er es tatsächlich bekommen hat – und das ist nicht unter Faksimile, denn das ist ein persönlicher Brief an mich, er beschwert sich ja bei mir –, und er sagt, unverzüglich haben wir alle Unterlagen vorgelegt, dann glaube ich ihm primär einmal.

Wenn wir dann aber im Ausschuss den Beschluss fassen, dass wir eine Vollständig­keitserklärung der einzelnen Ressorts haben wollen, und dann Folgendes passiert, nämlich dass am 9. März – obwohl mir am 6. März persönlich geschrieben wird, wir ha­ben am 8. Februar vorgelegt, und man sich darüber beschwert, dass ich etwas ande­res sage –, mitgeteilt wird: Das Landesgericht Salzburg hat heute um 15.30 Uhr – heute, den 9. März, also nach dem Schreiben, wo er sich beschwert, wie ich so etwas sagen kann! – im Wege des BMJ zirka 2,5 Laufmeter Originalakten übermittelt, warum soll ich dann einer Behörde noch glauben, wenn sie mir bösartige Briefe schreibt, wenn wir permanent Unterlagen abverlangen und wir diese nicht bekommen?

Das Gleiche passiert auch bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde, die uns auch be­stätigt hat, alle Unterlagen übermittelt zu haben. Ich kann Ihnen ein Schreiben vom 12. April 2007 zeigen, das an unseren Ausschuss ergangen ist, was also erst wenige Tage her ist, in dem uns mitgeteilt wird: Wir haben noch 74 Aktenordner, die wir Ihnen übermitteln, teilen Ihnen aber gleichzeitig mit, dass das noch nicht alles ist, aber un­sere Ressourcen so knapp sind. Wir haben dann mit ihnen vereinbart, dass sie die Unterlagen schicken, wenn sie kopiert und fertig sind. Das ist vonseiten der Behörden eigentlich nicht vertrauenswürdig.

Andere Behörden kommen und sagen, wir haben alle Akten vorgelegt. Und jetzt be­gehe ich wirklich einen eklatanten Vertrauensbruch, denn diese Unterlagen, die ich hier habe, sind nur mir unter der Faksimile „F“, vertraulich, also Freiheitliche Partei, zugäng­lich und daher nachvollziehbar, und ich gebe Ihnen diese Akten, Herr Bundesminister, das ist aus Ihrem Wirkungsbereich. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Wenn mir dann Akten in der Sache BAWAG übermittelt werden, die wir abverlangt haben, und diese inklusive der Grußformel nur aus Schwärzungen bestehen, nur aus Schwärzungen von der ersten bis zur letzten Seite – sogar die Unterschrift des Beam­ten, der diesen Aktenvermerk gemacht hat, am Schluss ist versucht worden unkennt­lich zu machen, ja sogar die Grußformel ist ausgeschwärzt worden! –, glauben Sie dann wirklich, dass man am Ende einer derartigen Behörde gegenüber Vertrauen ha­ben kann, dass sie uns die wesentlichen Unterlagen, die zur Aufklärung und zu dem