Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 174

Das war wirklich unser Begehren, denn ich glaube, dass wir als Abgeordnete der Re­publik Österreich und vor allem als jene Abgeordneten, denen die Sicherheit des Lan­des am Herzen liegt, schon auch den zuständigen Minister fragen wollen und fragen müssen, wie es denn mit der Sicherheitspolitik in Zukunft weitergehen soll, denn – Par­teipolitik hin oder her – es kann ganz einfach nicht sein, dass ein Minister, der ein Res­sort übernimmt, nämlich ein Ressort, das sich im Kern mit der Sicherheit des Landes zu beschäftigen hat, nur darüber nachdenkt, wie er denn parteipolitisch ein Wahlver­sprechen seiner eigenen Partei umsetzen kann.

Da hätten wir uns erwartet, dass wir auf diese Fragen – sie waren nicht bösartig, son­dern ganz normal gestellt – auch eine entsprechende Antwort bekommen. Und ich kann mich an die Zeit erinnern – das ist noch nicht so lange her –, in der die SPÖ in Opposition war, da hatten wir hier sehr, sehr viele Anfragebesprechungen und auch in der Präsidiale viele Diskussionen darüber, dass die SPÖ kritisiert hat, dass Minister von der ÖVP oder vom BZÖ – oder vorher von der FPÖ – nicht ausreichend und um­fassend auf Anfragen von Abgeordneten geantwortet hatten. Da war von Missachtung des Parlaments die Rede, von Gesetzesbruch und von Geschäftsordnungsbruch.

Es hat darüber intensive Debatten gegeben – Sie erinnern sich sicher noch daran –, und dann hat man sich darauf geeinigt, dass man gesagt hat: Gut, aus der Geschäfts­ordnung geht hervor, dass man den Minister klarerweise nicht für den Inhalt einer Beantwortung kritisieren kann, aber der Minister ist jedenfalls im Sinne des Interpel­lationsrechtes der Abgeordneten verpflichtet, auf Fragen eine Antwort zu geben, nicht irgendwelche Ausflüchte zu suchen und zu sagen, dass er aus diesen und jenen Grün­den, mit ganz wenigen Ausnahmen, die Beantwortung verweigert. (Abg. Mag. Donner­bauer: ... dem Ergebnis nicht vorzugreifen!)

Jetzt kann man auch nach vielen Jahren im Parlament eine gewisse Naivität behalten und meinen, dass die Dinge, die vorher in der Opposition angekündigt wurden, auch dann, wenn man in der Regierung ist, umgesetzt werden. Und ich kann mich daran er­innern – Kollege Cap kommt soeben herein –, dass ich gesagt habe: Ich werde ihn an seine Versprechen erinnern!

Er ist hier gestanden und hat gesagt: Sie werden sehen, wir werden mit der Opposition anders umgehen als Sie – dabei hat er auf uns gezeigt – das gemacht haben (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments! Ich verspreche es Ihnen, und Sie können mich beim Wort nehmen, wir werden diese Rechte achten! – Ende des Cap-Zitats, hier vom Rednerpult aus. (Abg. Mag. Donnerbauer: Darabos hat auch so ähnlich geredet!)

Ja, Kollege Darabos – jetzt der Herr Minister – war auch lange Zeit Abgeordneter, und man könnte sich vorstellen, dass auch er nach dieser Kritik, die er damals in der Oppo­sition sicherlich auch selbst geäußert hat, es jetzt anders macht und auf Fragen von Abgeordneten, die seriös und sachlich gestellt sind, auch die entsprechenden umfas­senden Antworten gibt. Aber was macht Herr Minister Darabos? – Er gibt hier eine Antwort zu den Fragen 1 bis 5 und 24 und 25 unserer Anfrage, also genau zu den Punkten: Was passiert denn jetzt mit dem Eurofighter? Gab es schon Gespräche?, denn damals hat es geheißen, dass der Minister schon Gespräche geführt hat – Ver­treter von EADS haben gesagt, dass es noch keine Gespräche gegeben hat, wir woll­ten daher Aufklärung –, indem er nur lapidar sagt, dass zur Umsetzung des Regie­rungsprogramms in seinem Ressort eine Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge eingerichtet worden ist, dass diese Task Force eine gesamtheitliche Projektkontrolle für die Luftraumüberwachung et cetera und über die Prüfung der Ausstiegsvarianten über­prüfen soll und er diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte und deshalb um Ver­ständnis dafür ersucht, dass er diese Fragen nicht beantwortet.