Meinung des Sachverständigen, auf den sich Kollegin Fekter bezieht. Ich meine, dass wir hier ganz einfach nur die Rechtsmeinungen, die bestehen, so, wie sie bestehen, anwenden sollten – demnach gibt es die Schwärzung nicht! –, und wir sollten nicht den Versuch unternehmen, Professoren zu missbrauchen und ihnen Worte in den Mund zu legen, gegen die sie sich ja schon ausdrücklich gewehrt haben.
Ich glaube, das sind wir der Wissenschaft schuldig, das
sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir dem Auftrag des Souveräns
schuldig, hier Untersuchungen durchzuführen, die letztlich aufklären,
was sogar Ihr eigener ehemaliger Bundes-
kanzler gefordert hat. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen sowie
des Abg. Dr. Graf.)
17.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 260/AB
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 260/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Scheibner als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben am 16. Jänner dieses Jahres eine Anfrage an den Herrn Verteidigungsminister eingebracht und eine ganze Reihe von Fragen zu der heute auch bei der Dringlichen Anfrage schon behandelten Causa gestellt, allerdings was die Grundsätze anlangt, die Aufrechterhaltung einer verfassungsgesetzlichen Aufgabe, nämlich die Überwachung unseres Luftraumes.
Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund, dass der Verteidigungsminister es als seine wichtigste Aufgabe erachtet hat – und das auch in seinen ersten Stellungnahmen so dargestellt hat –, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Da ist es für uns als Abgeordnete natürlich interessant und wichtig gewesen, welche Schritte er zu diesem Zeitpunkt schon gesetzt hatte und welche Alternativen dann vorgesehen sind, wenn es ihm gelingt, dieses sein wichtigstes oder einziges Vorhaben umzusetzen, um diese verfassungsgesetzlich gebotene Aufgabe der Luftraumüberwachung auch ohne Eurofighter abzudecken. Wir haben auch eine ganze Reihe von anderen Fragen gestellt, etwa im Hinblick auf die SAAB 105, den Black Hawk oder das Hubschrauber-Upgrading. Aber der Kern war diese Frage der Gespräche mit EADS und auch die Frage der Alternativen.
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