Herr Minister! Wo sind die Versprechen Ihres Klubobmannes und auch Ihre eigenen, dass man auf Fragen von Abgeordneten die entsprechenden Antworten gibt?
Die Task Force ist schön und gut, nur bedauere ich die Mitglieder dieser Task Force, weil man Angehörige des österreichischen Bundesheeres (Abg. Murauer: ... abschaffen!) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Wirklichkeit mit der Abschaffung zumindest eines Bereichs beauftragt, nachdem man sonst eigentlich in der gesamten Geschichte der Republik Minister gehabt hat, die versucht haben, für das österreichische Bundesheer etwas zu erstreiten, etwas zu bekommen! Und jetzt haben wir das erste Mal einen Minister, der seine eigenen Beamten zwingt, etwas wegzugeben, was man schon hat! Das ist ja etwas ganz Außergewöhnliches.
Zurück zur Anfragebeantwortung: Wir wollten eigentlich nur wissen, ob es schon Gespräche gab. Da kann man nicht sagen, dass das Ihre Verhandlungsposition schmälert, sondern das ist eine Frage, die ganz einfach mit einem Ja oder Nein zu beantworten ist – wenn wir als Abgeordnete der Republik das von Ihnen wissen wollen!
Ich erinnere an das Interpellationsrecht, Herr Minister, Artikel 52 Abs. 1 B-VG:
„Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.“ – Artikel 52 Abs. 1 B-VG.
Herr Minister, Sie sind auf diese österreichische Bundesverfassung vereidigt worden, und deshalb haben Sie sich auch an diese österreichische Bundesverfassung zu halten, ganz egal, ob das jetzt Ihren parteipolitischen Intentionen entspricht oder nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das geschieht genau vor diesem Hintergrund, Herr Minister – auch vor diesem Hintergrund! –, aber auch vor dem Hintergrund, dass Sie als Verteidigungsminister alles tun, um eine wichtige Aufgabe Ihres Ressorts in Zukunft nicht mehr erfüllen zu können, nämlich die Luftraumüberwachung, auch vor dem Hintergrund, dass wir Klagen aus dem Ministerium hören, dass alles gestoppt ist und dass im Verteidigungsministerium nichts mehr passiert!
Wo sind denn Ihre Initiativen etwa im Hinblick auf Sicherheitsstandards für die EURO 2008? Wo sind die Initiativen Ihres Ministeriums und von Ihnen persönlich, wenn es etwa um die Mitwirkung und um die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht? Wo sind denn Ihre Initiativen für die Umsetzung der Heeresreform? Wo sind Ihre Initiativen für die Verbesserung des Geräts?
Jetzt höre ich – wir werden wahrscheinlich auch darauf keine Antwort bekommen, und wahrscheinlich wissen Sie es gar nicht, weil Sie das alles nicht interessiert, Sie interessiert ja nur der parteipolitische Auftrag –, dass man die M109 – Sie wissen, das ist die Panzerhaubitze, die modernisiert worden ist, auf europaweiten Standard gebracht worden ist, wobei man Ersatzteile für das gesamte Spektrum, für die gesamte Anzahl angeschafft hat – jetzt verschrotten oder zum Schrottpreis verkaufen möchte, zum Schaden des Bundesheeres, zum Schaden der Republik Österreich!
Das alles sind doch Dinge, Herr Minister, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, womit Sie der Republik Österreich und den Sicherheitsinteressen massiven Schaden zufügen! (Zwischenruf des Abg. Schopf. – Abg. Faul: Wir sind geklagt worden!)
Ja, das entspricht Ihrem Niveau, Herr Kollege. Das entspricht Ihrem Niveau! Sie sollten sich nicht hinter Ihrer parteipolitischen Brille verstecken und mit unflätigen Zwischenrufen hier herunterrufen, das zeigt ja, wohin Sie gekommen sind. Eine Regierungspartei,
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