Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 176

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die für die Sicherheit des Landes verantwortlich sein sollte und sich dann hinter unfläti­gen Zwischenrufen und Herunterrufen versteckt! Sonst wissen Sie nichts mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, vor diesem Hintergrund haben wir auch angekündigt, wenn sich das nicht rasch ändert – ja, Sie bringen nicht einmal eine tatsächliche Berichtigung zustan­de –, dass wir dann mit Misstrauensanträgen und mit Ministeranklagen darauf reagie­ren werden. Wir werden aber darauf bestehen, so wie wir es jetzt verlangen, dass Sie zumindest einem grundlegenden Recht von Abgeordneten entsprechen und auf sach­liche Fragen auch entsprechend umfassende und sachliche Antworten geben. Sie ha­ben jetzt noch die Chance, das zu korrigieren. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Chance wahrnehmen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

17.41


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer Stellungnahme von der Regierungs­bank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


17.41.18

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Zivi-Minister!) Herr Kollege Westenthaler, ich werde versuchen, die Emotion herauszunehmen. Mein Vorvorgänger ist sehr emotional, das verstehe ich, da er dann in der letzten Regierung diese Funk­tion nicht mehr ausüben durfte, die er so gerne ausgeübt hat. Ich sage in aller Kürze ... (Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat seinen Wehrdienst abgeleistet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben mich gebeten, die Anfrage zu beantworten. Ich werde das auch tun. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben eine andere politische Haltung in dieser Frage, das ist richtig. Ich stehe zur Luftraumüberwachung, ich habe mit Herrn Kollegen Platter, mit Ihrem Nachfolger und meinem Vorgänger ausverhan­delt: Eine Luftraumüberwachung ist in Österreich zu gewährleisten, und dazu steht die Sozialdemokratie wie die gesamte Regierung! Das habe ich ausverhandelt, und meine Unterschrift steht auch unter diesem Regierungsprogramm. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und sagen Sie nicht, die SPÖ sei gegen die Luftraumüberwachung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Menge anderer Initiativen meiner Amtsführung, beispielsweise: Sechs Mo­nate Wehrdienst sind genug! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Das haben wir schon!) Dazu stehen wir, auch wenn die ÖVP lacht. Ich hoffe, sie wird es hier im Par­lament mitbeschließen. (Abg. Scheibner: Das gibt es schon! – Abg. Ing. Westentha­ler: Er hat einfach keine Ahnung!) Das ist ebenfalls im Regierungsübereinkommen schriftlich festgelegt, und zwar so festgelegt, dass es eine gesetzliche Initiative gibt, Herr Kollege Murauer. Ich nehme an, Sie werden das auch mit beschließen.

Ich stehe zur Umsetzung der ÖBH-Reform 2010. (Abg. Scheibner: Das gibt es schon!) Das gibt es nicht gesetzlich, Herr Kollege Scheibner, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Amon: Das ist nicht wahr!) Ich stehe zur Umsetzung der Bundesheerre­form 2010, die mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde. Wir werden diese Reform vorantreiben. Sie wurde in den letzten Monaten, auch auf Grund des Wahlkampfes, nicht in der Intensität vorangetrieben, wie sie vorange­trieben werden muss.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe Ihre Aufregung nicht, denn jede einzelne Fra­ge, die Sie mir gestellt haben, habe ich beantwortet, und ich bin auch ganz gerne bereit, das hier noch einmal zu dokumentieren und zu manifestieren. Diese Anfrage ist


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