Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 177

wenige Tage nach meinem Amtsantritt vom BZÖ an mich gerichtet worden, und ich habe nach bestem Wissen und Gewissen rasch geantwortet, soweit das den politi­schen Intentionen und Kriterien auch gerecht werden kann. (Abg. Scheibner: März!)

Die ersten fünf Fragen, die Sie hier gestellt haben, betreffen die Thematik meiner Ver­handlungen mit der Eurofighter GmbH, und ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die Bun­desregierung am 30. Oktober 2006, also im Vorjahr, durch einen Entschließungsantrag hier im Nationalrat dazu aufgefordert wurde, alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen. Das wurde mehr­heitlich hier im Parlament beschlossen. Ob Sie dabei waren oder nicht, ist sozusagen nicht relevant. Es ist einfach eine Tatsache, dass das ein Auftrag des Parlaments war, und diesem Auftrag komme ich in meiner Amtsführung auch nach.

Ich habe daher sofort nach meinem Amtsantritt Gespräche und Verhandlungen mit EADS und Eurofighter aufgenommen, und diese Gespräche finden seither laufend, in unregelmäßigen Abständen statt. Mein Hauptansprechpartner dabei ist – auch das ist ja bekannt – Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Und das ist die Beantwortung der Fra­ge 1. (Abg. Ing. Westenthaler: Der weiß nur nichts davon!)

Zu den Fragen 2 bis 5, in denen es um mögliche Alternativen zu den Eurofightern und den etwaigen Beschaffungsvorgängen geht, möchte ich sagen: Ich begrüße es, dass mir offensichtlich mittlerweile auch das BZÖ zutraut, aus diesem Eurofightervertrag auszusteigen, und deswegen bereits über Alternativen informiert werden möchte. Ich halte fest, dass die österreichische Luftraumüberwachung, die Überwachung des öster­reichischen Luftraums bis zum 30. Juni 2008 – aber das wissen Sie, Herr Kollege Scheibner – in jedem Fall maßgeblich von den derzeit im Einsatz stehenden 12 F-5-Fliegern überwacht wird, die wir von der Schweiz geleast haben.

Wir haben einige große Events in Österreich gehabt, beispielsweise die Überwachung des Lateinamerika-Forums oder auch – nicht in Österreich direkt, aber in Davos – das Weltwirtschaftsforum, für das wir natürlich in Vorarlberg und Tirol auch dafür sorgen mussten, dass der Luftraum dort überwacht wird, und das haben diese zwölf, Herr Kol­lege Scheibner – ich betone das Wort „zwölf“ –, F-5-Flieger hervorragend für Öster­reich gewährleistet. (Abg. Scheibner: Wie war das in der Nacht?)

Ich kann Ihnen versichern, dass es in jedem Fall eine effektive und kostengünstige Lö­sung geben wird, sollten wir aus der Eurofightervertrag aussteigen können. Ich ersuche aber um Verständnis dafür – und das bleibt aufrecht –, dass ich diesbezüglich vor Ende der Verhandlungen mit Eurofighter nicht konkreter werden kann, da das weitere Vorgehen natürlich maßgeblich vom Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig ist, aber die Österreicher und Österreicherinnen können ruhig schlafen: Der Luftraum ist überwacht und wird mit den F-5 der Schweiz auch bestmöglich überwacht.

Zur Frage 6 möchte ich festhalten, dass mir von einem Zusammenhang der bereits er­folgten Eurofighter-Stückzahlreduktion von 24 auf 18 mit dem Projekt „Advanced Euro­pean Joint Fighter Training Center“ nichts bekannt ist. Zurzeit wird bei diesem Projekt an einem Memorandum of Understanding für die Phase bis zur Vergabe eines inte­grierten und europäischen Trainingssystems gearbeitet.

Zu den Fragen 7 und 8 – und ich hoffe, Sie nehmen das so zur Kenntnis, dass ich die Fragen wirklich einzeln beantworte – möchte ich sagen, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass gegenwärtig in Ägypten 41 Alpha Jets sowie im Kamerun 4 Alpha Jets im Einsatz sind.

Die Frage 9 beantworte ich, wie Sie es von mir eingefordert haben, mit einem schlich­ten Nein.