Belastung! Sie sind ja verurteilt! Der Ausschuss ist okay, aber Sie als Vorsitzender sind untragbar!)
Zum Koziol-Gutachten: Herr Bundesminister Darabos, der Untersuchungsminister hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, das Koziol-Gutachten oder der vorliegende Teil des Gutachtens ist dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Sie haben, was Ihr Recht ist, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag und dem Untersuchungsgegenstand bestritten. Ich bin nicht der Einzige in diesem Ausschuss, sondern teile hier die Rechtsmeinung auch der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass Sie in dieser Frage nicht recht haben. Sie sind verpflichtet, aus sachlichen und rechtlichen Gründen dem Untersuchungsausschuss dieses Teilgutachten zur Verfügung zu stellen!
Aber stellen wir uns jetzt vor, hier wäre nicht nach der Methode Darabos, sondern nach der Methode ÖVP vorgegangen worden. Dann kann man sich ungefähr ausmalen, was passiert wäre: Ein ÖVP-Minister hätte gesagt: Na ja, das ist schon vom Untersuchungsgegenstand umfasst, ich werde euch das Gutachten schicken, aber nur die Teile, die mir passen, aber den Teil, wo drinnen steht, dass man möglicherweise aussteigen kann, werden wir einmal schwärzen! (Abg. Mag. Kukacka: ... den Rechtsschutz nicht verletzen!) Dann ist da ein Teil, wo die Existenz von Eurofightern akzeptiert wird, dass solche Flugzeuge im Ausland gebaut werden, das lassen wir! Und dann wird auf Rechte des Ausschusses hingewiesen, das streichen wir wieder durch!
So hätte es unter einem ÖVP-Minister ausgeschaut! – Ich bin ja aus meiner ganzen Geschichte alles andere als ein tiefer Freund aller Sitten und Gebräuche der österreichischen Sozialdemokratie, aber wir können im vorliegenden Fall froh sein, dass kein Mitglied der Österreichischen Volkspartei das Verteidigungsressort führt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer ein Gegner der Landesverteidigung!)
So oder so, der Konflikt bleibt uns nicht erspart. Wir werden den Konflikt mit dem Verteidigungsminister, was ich persönlich bedauere, als Untersuchungsausschuss weiterführen müssen, weil wir dazu verpflichtet sind. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren immer gegen die Landesverteidigung!) Was das Koziol-Gutachten angeht, so habe ich persönlich nach letztem Freitag, dem Tag, an dem uns einige Professoren, von Aicher über Mayer bis Kletecka, sehr detailliert geschildert haben, dass es wahrscheinlich gar keine rechtliche und sachliche Alternative zur Vertragskündigung gibt, den Eindruck, dass das geplante Ausschuss-Gutachten von der Qualität her wesentlich mehr erwarten lässt als das Koziol-Gutachten, erstens schon aus dem einfachen Grund, weil einer seiner Hauptautoren auch einer der Verfasser der Verhaltensregeln des Vertrags sein wird, und zweitens, weil hier nicht nur ein Zivilrechtler, sondern Zivilrechtler, Vertragsrechtler, Verfassungsrechtler und möglicherweise auch Vertreter und Vertreterinnen anderer rechtlicher Disziplinen urteilen werden.
Wir werden dann darüber reden müssen, ob das Koziol-Gutachten eine vernünftige Ergänzung des Ausschuss-Gutachtens sein kann, aber das wird der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen haben.
Letzte Bemerkung dazu: Obwohl im Grunde rechtlich eine vergleichbare Situation herrscht, handelt es sich bei dem, was der Finanzminister dem Parlament zumutet, um eine völlig andere politische Qualität. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Minister gegen Geist und Buchstaben der Verfassung sich anmaßt, zum Zensor des Parlaments werden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist der entscheidende Punkt: Kein Minister, welcher Regierung auch immer, hat das Recht, den österreichischen Nationalrat zu zensurieren! Kein Minister hat das Recht, den Buchstaben und den Geist der Bundesverfassung zu ignorieren und sich selbst zum Herrn des Verfahrens zu machen! Kein Minister dieser Republik hat das
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